Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Obwohl der Antrag der Minderheit I jetzt zurückgezogen worden ist, bleibt eben doch noch ein gewisser Vorwurf an das Vorgehen der Verwaltung im Raum. Den möchte ich doch mindestens noch kurz richtigstellen.

1. Der Vertrag, den wir mit dem Kanton Zürich eingegangen sind, war ja eine oberkomplizierte Angelegenheit und mit ein Grund, dass ich am Anfang sagte, diese Vorfinanzierung könne so nicht mehr weitergehen, weil wir nämlich ungefähr bei jedem Teil Folgendes sagen mussten: Wir können uns nicht definitiv verpflichten; wir müssen uns vorbehalten, dass dereinst das Parlament oder der Gesamtbundesrat etwas anderes entscheidet. Die damalige Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich war wütend, dass ich nicht selber unterzeichnet hatte. Aber das ging nicht anders. Ich konnte nicht den Bund definitiv verpflichten; ich musste diese Vorbehalte anbringen. Der Vertrag selber war "sackkompliziert" - sehr kompliziert. (Heiterkeit)

2. Ich muss mich gegen die Aussage wehren, wir hätten diesen Vertrag nun irgendwie geändert oder dass es zu einer anderen Interpretation gekommen sei. Es gibt keine Abweichungen. Die 50 Prozent für die Durchmesserlinie haben Sie jetzt auch genannt. Wir haben sie damals angenommen, und dabei bleibt es jetzt. Sie ist jetzt in der A-Liste enthalten. Der Anteil für die weiteren Massnahmen der S-Bahn, also diese 4. Teilergänzung, war im Vertrag ausdrücklich als eine Annahme bezeichnet. Wir haben diesen Vorbehalt also ausdrücklich deklariert, da der Bundesrat noch nicht über den Beitragssatz entschieden hatte. Das war genau eine solche Vorsichtsmassnahme, die so im Vertrag war. Deshalb muss [PAGE 688] ich betonen, dass es nicht so ist, dass wir einen versprochenen Betrag reduziert haben.

Verschiedener Meinung sind wir bei den Agglomerationsprojekten. Ich will jetzt nicht in offenen Wunden herumstochern, nachdem der Antrag zurückgezogen worden ist. Ich habe hier eine Liste vor mir, was wir anders beurteilen und warum; aber Sie haben jetzt den Antrag zurückgezogen. Sie haben damit Gras gesät, das jetzt über diese Geschichte wachsen soll, und ich will nicht das Kamel sein, das es bereits jetzt wieder abfrisst. (Heiterkeit) Deshalb verzichte ich darauf, die Liste vorzulesen.