Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Ich verstehe natürlich das Anliegen von Herrn Berberat sehr gut. Einerseits schaffen wir jetzt eine neue Regelung, indem die bisherige Quersubventionierung zugunsten der Regionalflughäfen geändert wird; sie wird nicht vollkommen, aber praktisch aufgehoben. Das hat empfindliche Nachteile für die Regionalflughäfen zur Folge. Andererseits haben wir bereits die Änderungen der Bundesverfassung in Kraft gesetzt. Die Abstimmung fand 2009 statt. Die Verfassungsbestimmungen als solche sind in Kraft, aber es braucht dafür eine Ausführungsgesetzgebung. Dieses Gesetz wird Ihnen noch dieses Jahr unterbreitet. Es geht dann aber natürlich trotzdem eine Weile, bis es wirklich in Kraft sein wird. Deshalb besteht die Gefahr, dass es zu einer Lücke kommt - zum Nachteil der Regionalflughäfen. Das sehen wir, und da müssen wir eine Lösung finden, ich kann Ihnen im Moment aber nicht ganz genau sagen, welche.

Jedenfalls ist es so: Das Gesetz, über das wir jetzt beraten, enthält auch noch andere Elemente. Mit der Umsetzung all dieser anderen Elemente soll nicht zugewartet werden, bis diese Frage gelöst ist. Wie wir diese Frage genau lösen, dazu muss ich noch ein Fragezeichen machen. Ich kann nur nochmals sagen: Sie haben im Prinzip Recht, ich kann Sie gut verstehen. Wir müssen hier eine Lösung finden!