Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Die Vorlage hat drei Elemente, Herr Brändli hat sie vorgestellt. Ich werde hier nur ganz kurz auf das erste Element, die Stellenbegehren, eingehen und nochmals in Erinnerung rufen, dass sie leider einen schrecklichen Hintergrund haben. Wir haben damals, nach den Unfällen bei Halifax, Bassersdorf, Nassenwil und vor allem Überlingen, beim Nationalen Luft- und Raumfahrtslaboratorium der Niederlande (NLR) eine Studie in Auftrag gegeben, die zu einer massiven Neustrukturierung des Bazl geführt hat. Damals schon wurden 60 neue Stellen für die Sicherheit geschaffen. Nachträglich, im Jahre 2007, hat eine Analyse ergeben, dass immer noch 44 Stellen fehlen; 20 davon sind bereits haushaltneutral geschaffen worden. Es geht jetzt hier um die letzten 24 Stellen. Wir wollten sie Ihnen auch haushaltneutral vorschlagen, nämlich mit einer Aufsichtsabgabe. Was die Stellen selbst angeht, ist deren Notwendigkeit unbestritten. Auch die Icao, die ihrerseits wieder Überprüfungen bei uns gemacht hat, hat das festgestellt, und auch Ihre Kommissionen haben sich dieser Notwendigkeit nicht verschlossen.

Es geht um die Finanzierung. Wir haben eine Aufsichtsabgabe vorgeschlagen. Der Nationalrat wollte das nicht, und Sie haben sich ihm jetzt angeschlossen. Ich sage mir "safety first", das gilt auch für uns - Hauptsache ist, die Stellen werden geschaffen, und für die Sicherheit kann garantiert werden. Dass das Parlament nun willens ist, das aus den ordentlichen Mitteln zu bezahlen, soll uns recht sein. Was die Systematik angeht, muss ich sagen, dass in England die gesamte Flugsicherung zu 100 Prozent durch solche Abgaben bezahlt wird, in Frankreich ist es, glaube ich, etwa die Hälfte, und bei uns ist es etwa ein Drittel; es hätte das also längst ertragen, dass die betroffene Wirtschaft hier ihren Anteil leistet. Das ist jetzt nur ein Nachgesang, wir schliessen uns dem an, was Sie in der Kommission beschlossen haben. Ich wollte das als ein Ceterum censeo hier noch deponiert haben.