Briner Peter · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Im Rahmen unserer Beratungen mit dem Bundesrat zum Geschäftsbericht 2000 haben wir uns nochmals in die Expo.02 vertieft, die ja in einem Jahr ihre Tore schon seit etwa drei Wochen geöffnet haben wird. Zur Expo.01 hat die GPK im Frühling im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht einen Untersuchungsbericht veröffentlicht, der vor allem die Aufarbeitung der Rolle und Verantwortung der Eidgenossenschaft und ihrer Behörden zum Ziel hatte. Dieser Bericht liegt nun beim Bundesrat zur Stellungnahme bis Ende Juli. Er enthält drei Empfehlungen und ein Postulat im Hinblick auf zukünftige Grossanlässe. Darauf hat die Präsidentin der GPK bereits hingewiesen.

Im Rahmen meiner Berichterstattung geht es nun um die Expo.02. Dazu wurden die strategische und operative [PAGE 192] Projektführung und das Management der Bundesprojekte neu ausgerichtet. Ein fünfköpfiges Steuerungskomitee ist für die geforderte effiziente Führung verantwortlich. Die interne und externe Kontrolle wurde verstärkt, und die Aufsicht des Bundes mit dem Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit ausdrücklich verankert. Die Vereinsleitung muss der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, die das Projekt nun auch aufsichtsrechtlich begleiten, vierteljährlich über den Stand der Geschäftsentwicklung, über die Auftragsvergabe und über die Finanzlage Bericht erstatten. Aufgrund des Controllings kann die Aussage gemacht werden, dass für die Bundesprojekte die Einhaltung der Verträge sichergestellt ist, der Baufortschritt zwar unterschiedlich ist, aber im Zeitplan liegt, das Budget - mit Ausnahme des Palais de l'Equilibre, wo noch ein Risiko in der Höhe von 3 Millionen Franken besteht, weil ein Sponsorenvertrag noch nicht abgeschlossen ist - sonst eingehalten wird.

Die Finanzierung dieses 1,4-Milliarden-Grossprojektes Expo.02 beinhaltet nach Aussage des zuständigen Departementsvorstehers noch einige Risiken. Das Ergebnis ist bei den Einnahmen von den Sponsorenverträgen, von der Erreichung der budgetierten Eintritte und natürlich vom Wetter abhängig. Bei den Ausgaben sind 95 Prozent vertraglich abgesichert, die Finanzlage gilt indessen nach wie vor als angespannt.

Der Bundesrat wird keine weiteren Kredite beantragen, so wurde uns versichert; die Umfinanzierung aus der Defizitgarantie in ein Darlehen zur Deckung der Liquiditätslücke hat keine Mehrkosten zur Folge. Mit gezielten Werbemassnahmen wird die Vereinsleitung nun das Interesse der Bevölkerung für den Besuch der Landesausstellung fördern. Zwei Problemkreise, die heute erkannt, aber noch ungelöst sind, betreffen den Verkehr und die Parkplätze einerseits, die Übernachtungsmöglichkeiten andererseits.

Zum Thema Zigarettenschmuggel, das wir mit dem Chef des Eidgenössischen Finanzdepartementes erörtert haben, ist Folgendes zu sagen: Es ist klar, dass dieser Vorwurf dem Ansehen unseres Landes abträglich ist. Wie sieht es konkret aus? Der physische Zigarettenschmuggel konnte durch entsprechende Massnahmen - das betrifft Meldungen von Bewegungen in unseren Zollfreilagern an die EU-Behörden - praktisch zum Erliegen gebracht werden. Bei den Drehscheibengeschäften, wo die Ware von der Schweiz aus gehandelt wird, selber aber nie auf Schweizer Territorium gelangt, hat sich der Bundesrat Ende Januar bereit erklärt, Amtshilfe und Rechtshilfe zu leisten, wenn ein Zollbetrug von der Schweiz aus gesteuert würde. Dabei sollen auch Zwangsmittel wie Einvernahmen, Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahmung von Dokumenten eingesetzt werden. Dass es hier ein Problem gibt, wird nicht bestritten. Allerdings werde die Rolle der Schweiz dabei "masslos überzeichnet". Die Behauptung, die EU würde um viele Milliarden Franken betrogen, sei aus der Luft gegriffen und könne nicht belegt werden. Diese Angelegenheit ist bekanntlich in Bewegung und dürfte auch im Zusammenhang mit dem Dossier Zollbetrug der neuen bilateralen Verhandlungen vertieft behandelt werden.

Verzögerungen gibt es bei der Vorlage zum neuen Finanzausgleich. Eine wissenschaftliche Ziel- und Wirkungsanalyse wurde in Auftrag gegeben. Diese soll Aufschluss über die Plausibilitäten der Ergebnisse aus den verschiedenen Elementen geben, die zu einer fiskalischen Annäherung der bestehenden Disparitäten führen müssen. Zudem müssen die Kriterien mit aktualisierten Zahlen aufdatiert werden. Dies gilt sowohl für die Steuerkraft, für den Ressourcenindex wie auch für die Instrumentarien der geographisch-topographischen und der soziodemographischen Lastenausgleiche.

Im Ergebnis kommen nun natürlich bisherige Ungerechtigkeiten oder Verzerrungen an den Tag. Dazu erfolgen vertiefte Analysen für den einzelnen Kanton. Wichtig bleibt, dass es vom in sich stimmigen System mit steuerbaren Instrumenten aufgrund neuer, richtiger Zahlen nicht zu einem Rückfall in politisch motivierte Intransparenz kommt. Die Umsetzung von Nove-it ist auf Kurs. Es handelt sich um ein komplexes und ehrgeiziges Projekt. Die Informatik ist permanent in Bewegung.

Aus dieser Dynamik entstehen auch immer wieder neue Bedürfnisse über das ursprüngliche Nove-it-Projekt hinaus. Bei der Umsetzung wurden wesentliche Fortschritte erzielt. Die Überprüfung des Masterplans zeigt, dass die Ziele mitsamt dem anvisierten Effizienzgewinn von 23 Prozent eingehalten werden können. Der Kredit wird eingehalten werden. Ein pro- und reaktives Controlling überwacht und überprüft den bezifferbaren Nutzen. Gewisse Termine müssen allerdings etwas - und das Etwas geht bis zu einem Jahr - erstreckt werden, grösstenteils wegen des fehlenden Personals, teilweise auch wegen ungenügender Infrastruktur. Die Akzeptanz soll sich mit dem Produktionsfortschritt verbessert haben. Die Trennung zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern, die verwaltungsintern Verantwortlichkeiten entflechtet und zu einem erhöhten Kostenbewusstsein führt, wirkt sich positiv aus. Der Kredit für frühzeitige Pensionierungen, den wir auch beschlossen haben, musste noch nicht angetastet werden.

So viel zu meiner Berichterstattung; ich danke dem Bundesrat und seinen Stäben für ihren Einsatz in den angesprochenen Bereichen.