Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Zunächst danke ich der Kommission, dass sie unseren Antrag aufgenommen hat, welcher die Stellung der Opfer zumindest verbessern will, indem sie auch aus dem Garantiefonds bezahlt werden sollen, wenn sie von jemandem geschädigt wurden, der eben nicht versichert war. Immerhin gehören natürlich diese 10 Prozent, die nicht versichert sind, nicht automatisch zu derjenigen Klasse, die genügend Geld hat, um das effektiv zu bezahlen. Das ist tatsächlich eine Schwierigkeit.

Im Übrigen hat sich der Bundesrat - ach, dem Trend der Zeit folgend - Ihnen angeschlossen. Ich will aber betonen, dass er dieser Velovignette schon eine Träne der Nostalgie nachweint. Das ist schon ein bisschen ein Zeichen eines Sittenzerfalls in einer wildgewordenen Liberalisierung. Früher hatten wir noch ein richtiges Veloschild aus dickem Metall, das wir jährlich beim Polizeiposten kaufen mussten. Das führte zu ersten positiven sozialen Kontakten mit der Polizei, mit den Ordnungshütern in diesem Land. Wir mussten diese Veloplakette vertikal, zentriert, in der Mitte beim Gepäckträger anschrauben, nicht horizontal. Es war schon ein erstes Zeichen der Verwilderung, dass Einzelne diese Plakette horizontal statt vertikal angeschraubt haben, mit einer Schraube, mit einer Mutter, mit einer Schutzscheibe, damit sich die Schraube nicht löste. Und dann kam die Vignette. Die Vignette klebte man irgendwo auf dem Fahrrad hin - und jetzt ist sogar auch das schon vorbei! Man fragt sich manchmal, an was man sich in diesem Land noch halten kann. Nicht einmal mehr an den Ständerat! (Heiterkeit) Aber wir schliessen uns an.