Janiak Claude · Ständerat · 2010-06-16

Wortprotokoll

Ich bin selbstverständlich auch für Eintreten auf die beiden Vorlagen, muss Ihnen aber gleich zu Beginn sagen, dass die Regierungen meines Kantons Baselland und meines Nachbarkantons Basel-Stadt mit dem Ergebnis alles andere als zufrieden sind. Auch wenn einzuräumen ist, dass das zur Verfügung stehende Budget bei Weitem nicht die Umsetzung aller eingereichten Agglomerationsprogramme erlaubt, so ist doch Kritik im Zusammenhang mit der Beurteilung berechtigt, ob die Prüfung der Programme sorgfältig erfolgt ist. Die Verwaltung hat sich ja hohe Ziele gesetzt und immer wieder betont, wie sorgfältig sie die Prüfung vorgenommen habe. Sie hat von harter, radikaler Priorisierung gesprochen und für sich in Anspruch [PAGE 681] genommen, die Programme völlig objektiv und aufgrund nachvollziehbarer Kriterien beurteilt zu haben. Wenn man das für sich in Anspruch nimmt, muss man sich sicher auch an diesen hohen Ansprüchen messen lassen.

Die Agglomeration als Trägerin der Infrastrukturen ist auch Ansprechpartnerin; das kann nur bedeuten, dass Einwände ernst genommen werden müssen. Die Verbesserung der Qualität der Verkehrssysteme, das Zusammenspiel zwischen Verkehr und Siedlungsentwicklung können nicht vom Schreibtisch aus, sondern nur in Kenntnis der örtlichen Verhältnisse beurteilt werden. Ich möchte das an einem Beispiel kurz erläutern, zu dem ich auch einen Minderheitsantrag gestellt habe. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, dass ich diesen Minderheitsantrag zurückziehen werde. Aber trotzdem äussere ich eine gewisse Kritik, weil man gesagt hat, wie objektiv sich das alles abgespielt habe.

Ich weiss nicht, ob Sie die Situation vor Ort kennen, es geht um die Projekte "Vollanschluss Aesch" und "Neue Birsbrücke Aesch-Dornach". Tatsache ist, dass zwei Kantone involviert sind; wer nicht weiss, wo die Grenzen verlaufen, wird erst recht nicht begreifen, dass hier eine Beurteilung erfolgt ist, welche von zwei Siedlungsgebieten und nicht von einem Siedlungsgebiet ausgeht. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Projekte ist anhand von Punkten bewertet worden. Und bei diesen Projekten haben dann, ausgehend von der Benchmark für derartige Projekte und der dahinterstehenden Bewertung, zwei bzw. drei Punkte gefehlt. Wenn man das anders anschaut, sieht es eben plötzlich ganz anders aus.

Bei der Beurteilung durch den Bund wurden vonseiten der Agglomeration Basel Korrekturen angebracht, insbesondere was die Beurteilung dieses Siedlungsgebietes anbetrifft. Das Projekt Siedlungsgebiet Aesch/Dornach bewirkt eine nachhaltige Entwicklung mit einer Entlastung der Siedlungsgebiete von Aesch und von Dornach, einer Gemeinde mit einem Ortsbild von regionaler Bedeutung. Wenn man dieses Gebiet als das ansieht, was es ist, nämlich als ein einziges grosses Siedlungsgebiet, ist die Betroffenheit eben nicht klein, wie die Verwaltung geltend macht, sondern gross. Bereits das führt zu einer ganz anderen Beurteilung.

Auch das Kriterium der direkten Entlastung bedeutender historischer Ortskerne spielt in Bezug auf Dornach eine Rolle. Die Solothurner werden mir bestätigen, dass Dornach ein Ortsbild von regionaler Bedeutung hat; Herr Büttiker ist jetzt zwar nicht da, dafür aber Herr Zanetti. Wenn man es so bewertet hätte, wie wir das tun, hätte das zu einer anderen Einschätzung geführt. Dann hätte es am Schluss gereicht, dann hätte man von einem sehr guten Kosten-Nutzen-Verhältnis ausgehen können. Was die Nutzen-Seite betrifft, wurde relativ pauschal argumentiert. Es sei noch einiges zu optimieren, hiess es, ohne dass man es näher beurteilt hat.

Mit diesen Ausführungen wollte ich eigentlich nur aufzeigen, dass hier auch sehr viele subjektive Beurteilungen aus dem fernen Bern mitgespielt haben. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass sich bei den Regierungen beider Basel sowie auch bei mir die Begeisterung in Grenzen hält. Ich mache mir aber keine Illusionen, ich habe das schon am Anfang gesagt. Es ist ja auch ausgeführt worden, dass die Projekte, die schlussendlich als B- oder C-Projekte taxiert worden sind, dannzumal einer erneuten Gesamtschau unterworfen werden. Ich erwarte, dass dannzumal weniger subjektive Momente eine Rolle spielen und dass die regionalen Einwände ernst genommen werden.

Ich habe bereits gesagt, dass ich den Minderheitsantrag, den ich zu diesem Projekt gestellt habe, zurückziehen werde, weil ich mir keine Illusionen mache; aber ich erwarte, dass es dann bei der zweiten Übung, die dereinst durchgeführt wird, anders aussieht.