Luginbühl Werner · Ständerat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Die Schweiz ist unbestritten eines der sichersten Länder der Welt. Darauf dürfen wir stolz sein, und dazu müssen wir auch Sorge tragen. Die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" will die Sicherheit weiter verbessern. Das ist grundsätzlich ein begrüssenswertes Anliegen. Die Fragen, die wir zu beurteilen haben, sind erstens, ob wir dieses Ziel mit der Initiative erreichen, und zweitens, wie es mit den unerwünschten Nebenwirkungen aussieht.

Der Abstimmungskampf zu dieser Vorlage dürfte emotional werden wie kaum ein anderer in den letzten Jahren. Die Emotionen werden von den Initianten zum Teil auch bewusst geschürt werden. Wir werden Plakate mit blutverschmierten Händen sehen und Plakate mit Familienvätern, die mit ihren Sturmgewehren auf ihre Frauen zielen. Natürlich sind Emotionen erlaubt. Zu viele Emotionen bergen aber eine grosse Gefahr, die Gefahr nämlich, den Bezug zur Realität zu verlieren.

Die Diskussion über die vorliegende Volksinitiative ist tatsächlich heikel und vielschichtig. Ereignisse wie jene in den Kantonen Zug, Wallis und Zürich und andernorts dürfen nicht einfach zur Kenntnis genommen werden, ohne tätig zu werden. Jede Person, die durch Waffenmissbrauch verletzt wird oder sterben muss, ist ein Opfer zu viel; das ist nicht wegzudiskutieren. Jeder Suizid mit einer Waffe ist tragisch, und man würde ihn gerne verhindern. Es gilt also, das Mögliche und das Sinnvolle zu unternehmen, um den Gebrauch und die Aufbewahrung von Waffen und Munition so zu regeln, dass solche Vorkommnisse möglichst verhindert werden können.

Aber Tatsache ist, und das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass auch mit den strengsten Gesetzen solche tragischen Ereignisse nie komplett verhindert werden können. Wir alle wünschen uns eine gewaltfreie Gesellschaft. Die Realität sieht aber auch heute leider anders aus. Auch in Ländern wie England, wo eine strikte Waffenkontrolle durchgeführt wird, geschehen täglich Gewalttaten mit Waffen. Das zeigt, dass leider auch flächendeckende Verbote solche Taten nicht verhindern können.

Die Waffenverbots-Initiative wurde von Kreisen lanciert, die armeekritisch sind und/oder glauben, dass der Staat mit strengen Gesetzen alle gesellschaftlichen Auswüchse in den Griff bekommen kann. Gerade diese Initiative droht eine gefährliche Scheinsicherheit zu schaffen. Der Bundesrat kommt in der Botschaft zum Schluss, dass die Initiative kaum ein Mehr an Sicherheit bringt. Er setzt für eine effektive Missbrauchsbekämpfung zu Recht auf ein griffiges Waffengesetz, und dieses wurde ja, wie hier bereits erwähnt, in letzter Zeit mehrfach verschärft. Ich empfehle allen, die Broschüre "Das Waffenrecht" des Bundesamtes für Polizei, des Fedpol, einmal zu studieren; sie ist auch im Internet verfügbar. Dort ist ersichtlich, wie streng das Schweizer Waffenrecht heute schon ist. Dies ist der erste Grund, der mich zu einem Nein bewegt. [PAGE 765]

Der zweite Grund: Die Waffenverbots-Initiative ist gegen unsere Milizarmee gerichtet. Die Initianten oder zumindest ein Teil von ihnen wollen die Verankerung der Milizarmee in unserer Gesellschaft schwächen. Warum wird den Soldatinnen und Soldaten überhaupt eine persönliche Waffe abgegeben? Die persönliche Waffe ist nicht einfach ein gewöhnlicher Ausrüstungsgegenstand. Zu einem Soldat gehören seine Waffe und die Fähigkeit, diese im Ernstfall einsetzen zu können. Deshalb geniesst der Soldat eine umfassende Ausbildung an seiner Waffe. Mit dem Verzicht auf die Heimabgabe der Armeewaffen will die Waffenverbots-Initiative jene 10 Prozent entwaffnen, welche kraft Bundesverfassung die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten müssen und zu diesem Zweck eben eine persönliche Waffe erhalten haben.

Wenn wir so weit sind, dass der Milizsoldat als Sicherheitsrisiko bezeichnet wird und entwaffnet werden soll, dann ist das ein einschneidender Vertrauensentzug. Bundesrat und Armee nehmen ihre Verantwortung für die Sicherheit im Umgang mit der persönlichen Armeewaffe ernst. Wir haben es gehört: Es wurden verschiedene Massnahmen umgesetzt, um das Missbrauchsrisiko zu minimieren.

Der dritte Grund, der für mich gegen die Initiative spricht: Es wäre aus meiner Sicht der Anfang vom Ende des Schiesssports. Die Initianten behaupten, dass verantwortungsvolle Schützen und Jäger von der Initiative kaum betroffen seien. Diese Behauptung ist für mich Abstimmungstaktik; im Initiativtext steht lediglich, dass die Anforderungen an diese Personen für einen Bedürfnis- und Fähigkeitsnachweis im Gesetz speziell geregelt würden. Von einer Ausnahme ist keine Rede. Die Annahme der Initiative würde das sportliche Schiesswesen und die Jagd enorm erschweren und teilweise verunmöglichen. Durch das faktische Verbot des Schiessens mit der Armeewaffe würde das Schiessen von einem Volkssport zu einem elitären Sport, denn 85 Prozent der Schützen schiessen mit der Armeewaffe.

Die 3100 Schützenvereine mit über 200 000 Mitgliedern in unserem Land machen nicht nur Lärm und betreiben ihren Sport, sondern sie tragen auch zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei, engagieren sich in den Gemeinden und sind - das ist aus meiner Sicht ein wesentliches Element - ein wichtiger Rückhalt der Milizarmee. Diese wichtige gesellschaftliche Rolle der Schützen würde im Falle der Annahme der Waffenverbots-Initiative massiv geschwächt.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.