Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Wir wollen mit dieser Vorlage nichts anderes machen, als eine gesetzliche Grundlage für den Umgang mit elektronischen Spuren zu schaffen, die bei der Benutzung der elektronischen Infrastrukturen des Bundes in der täglichen Arbeit entstehen. Solche Spuren hinterlassen wir, ob wir eine gesetzliche Grundlage haben oder nicht; wir machen das täglich. Nach Datenschutzgesetz ist die heutige Regelung rechtlich nicht genügend. Solche Daten lassen ja Rückschlüsse auf das Verhalten von Benutzerinnen und Benutzern zu. Es handelt sich um Personendaten, die eines Schutzes bedürfen. Weil schon das Sammeln bzw. das Zusammenstellen und Aufzeichnen von Personendaten als Bearbeitung gilt, brauchen wir hier eine formelle gesetzliche Grundlage. Heute haben wir eine lückenhafte Grundlage; das möchten wir ändern.

Der Nationalrat hat in zwei Punkten die bundesrätliche Vorlage abgeändert - Herr Ständerat Niederberger hat darauf hingewiesen -: Zum einen wurde eine Präzisierung zu Artikel 57o beschlossen - wir unterstützen das -, zum anderen wurde beschlossen, die Kompetenz zum Erlass der Verordnung, die infolge dieses Gesetzes notwendig ist, der Bundesversammlung zu übertragen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das an sich nicht wichtig ist, weil es um rein organisatorische Bestimmungen geht; wir werden vielleicht noch darauf zurückkommen können.

Dann haben wir Ihnen zwei Anpassungen unterbreitet, und ich denke, Sie dürfen hier tatsächlich bedenkenlos zustimmen - das kann man ja nicht immer -, weil es wirklich nur um formelle Anpassungen geht: Beim einen geht es um einen ungenauen Verweis, weil wir neu das Strafbehördenorganisationsgesetz statt des Strafgerichtsgesetzes haben, beim anderen geht es um das neu geschaffene Bundespatentgericht, das aus heutiger Optik im Jahr 2012 operativ werden wird. Dies muss man hier auch noch aufführen, das sind aber formelle Anpassungen, die notwendig werden. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie das übernehmen und hier dem Entwurf des Bundesrates zustimmen.