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AB 133734

Caviezel Tarzisius · Nationalrat · Graubünden · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2010-06-17

Wortprotokoll

Schutz vor Waffengewalt: Wer kann da schon dagegen sein? Aber kann diese Initiative wirklich das erfüllen, was sie verspricht? Oder ist gar das Gegenteil zu befürchten?

Jede Volksinitiative muss darauf hin hinterfragt werden, ob die von den Initianten angestrebte Wirkung erreicht wird. Wir müssen uns auch über die unerwünschten Nebenwirkungen im Klaren sein. Diese Initiative widerspricht meiner liberalen Grundhaltung zutiefst. Diese Feststellung mache ich erstens als freier und freiheitsliebender Schweizer Staatsbürger, zweitens als passionierter Bündner Patent- und Hochwildjäger und drittens als Angehöriger der "FDP. Die Liberalen". Diese Initiative widerspiegelt auf extreme Art und Weise eine total übertriebene Versicherungsmentalität, ein überbordendes Verbots- und Reglementierungsstreben, ein völlig aus dem Ruder laufendes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Diese Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus. Sie visiert nicht ein Ziel an, sondern sie zielt gleichzeitig auf eine ganze Reihe von Zielscheiben, auch auf solche, wie beispielsweise die Jagd, bei denen es überhaupt nichts zu treffen gibt. Diese Initiative behindert das Jagdwesen in der Schweiz. Ich spreche jetzt für die etwa 30 000 Schweizer Jägerinnen und Jäger: Wir halten uns an ethische Grundsätze, wir bilden uns für unsere Tätigkeit gründlich aus, und wir weisen der Sicherheit höchste Priorität zu. Diese Initiative schafft keine zusätzliche Sicherheit - im Bereich des Jagdwesens am allerwenigsten. Es bringt nichts, das heute gültige und bewährte System auf kantonaler Ebene durch zentralistische Massnahmen zu komplizieren und zu verteuern.

Schweizer Schützinnen und Schützen, Jägerinnen und Jäger empfinden diese Initiative als Bevormundung. Die heutigen gesetzlichen Voraussetzungen für Waffenbesitz und Waffenerwerb sind die strengsten in Europa. Diese Initiative nimmt Sportwaffen, Jagdwaffen, Militärwaffen und auch Sammlerwaffen ins Visier. Aber was dabei vergessen geht, sind die Menschen, die damit zu tun haben: Nicht Waffen töten, sondern es sind immer Menschen, die solche Tötungsdelikte verüben. Wenn wir von Prävention reden, die auch ich sehr befürworte, dann müssen wir beim Menschen und nicht bei den Werkzeugen anfangen.

Diese Initiative löst keine Probleme, nein, im Gegenteil: Sie schafft eine Vielzahl neuer Probleme, ganz abgesehen davon, dass die Umsetzung äusserst kostenintensiv wäre. Zur effektiven Bekämpfung von Waffenmissbrauch braucht es keinen neuen Verfassungsartikel, sondern die konsequente Anwendung der geltenden Gesetze.

Deshalb bitte ich Sie, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen und diese untaugliche Initiative klar und deutlich zur Ablehnung zu empfehlen.