Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Vor Wochenfrist haben wir im Zusammenhang mit einem anderen Volksbegehren, der Ausschaffungs-Initiative, und dem dazugehörigen Gegenvorschlag eine ähnliche Debatte erlebt, aber mit absolut umgekehrten Vorzeichen. Damals haben jene, welche heute einem zentralen Waffenregister das Wort reden und eine weitgehende Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes fordern, sich dagegen gestemmt, dass Straftäter, die keinen Schweizer Pass haben, aus der Schweiz ausgewiesen werden könnten. Man ist bei den Befürwortern der Initiative also bereit, an den Grundfesten der bewaffneten Neutralität der Eidgenossenschaft zu rütteln und ein über Jahrhunderte gewachsenes Vertrauenssystem zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat, selbstverständlich auch umgekehrt, über Bord zu werfen, ein Vertrauenssystem, das so gewachsen ist. Die Initiative hat eben nicht allein gesellschaftspolitischen Charakter. Sie ist vielmehr auch staatspolitisch motiviert, nämlich insofern als das Misstrauen des Staates und seiner Vollzugsorgane gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern geschürt wird.

Demgegenüber tolerieren genau die gleichen Kreise, welche heute so vehement für diese Initiative kämpfen, dass sich mehrere Hunderttausend Ausländer illegal in der Schweiz aufhalten. Sie nehmen ohne Reaktion einfach zur Kenntnis, dass über 50 Prozent der Straftaten in unserem Land durch Ausländer begangen werden und drei Viertel der Insassen in unseren Gefängnissen keinen Schweizer Pass haben. Viel besser als ein zentrales Waffenregister wäre demzufolge ein Register über die Anzahl, die Herkunft und den Aufenthalt der Sans-Papiers. Das würde dann allerdings mit hoher Wahrscheinlichkeit kein schlechtes Licht auf die Waffen, aber allenfalls ein schlechteres Licht auf die Sozialindustrie werfen. Das will man nicht. Viel einfacher ist es, die Armee, die Schützen, die Jäger und die Waffensammler ins Visier zu nehmen. Das sind zwar unbescholtene Bürger - ich habe beispielsweise noch nie Chaotentum an einem Schützenfest erlebt -, aber der Zweck heiligt bekanntlich auch bei den Initianten die Mittel. So werden die eigenen Bürger zur Zielscheibe, währenddessen sich viele Tausend ausländische Delinquenten im Schutz der grossen Städte bewegen können, ohne dass man wirklich willens ist, Remedur zu schaffen.

Investieren wir Zeit und Geld zur Behebung dieser Probleme, wie ich sie geschildert habe, und lassen wir die Waffen dort, wo sie seit Jahrhunderten sind, in der Obhut der freien Schweizerinnen und Schweizer.