Müller Geri · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Es ist schon ein bisschen seltsam, was wir uns heute Nachmittag alles anhören mussten. Es ging jetzt gerade vorhin um eine ökologische Frage, es ging um die Frage des Selbstschutzes, es ging um Fragen betreffend die Gewaltspirale usw. Dabei ist der Initiativtext eigentlich ganz klar und eindeutig verfasst und eine Reaktion auf Dinge, die passiert sind: einerseits eine Reaktion darauf, dass Waffenträger andere Leute umgebracht haben - das ganze Land war schockiert -, und andererseits auch eine Reaktion auf die Tatsache, dass die Rate von Suiziden mit der Armeewaffe relativ hoch ist, weil der Suizid mit der Armeewaffe eben eine relativ verlässliche Selbsttötungsart darstellt. Das war der Sachverhalt, und man hat sich dann überlegt, wie man diesen Sachverhalt korrigieren könnte, wie man dafür sorgen könnte, dass sich diese Vorfälle nicht weiter ereignen. Bei ganz genauer Lektüre des Initiativtextes sehen Sie, dass es um Vorschriften gegen den Missbrauch von Waffen, Waffenzubehör usw. geht, dass es darum geht, dass man einen Grund haben muss, wenn man Feuerwaffen besitzen will, dass man sie nicht einfach so besitzen kann.

Es ist wirklich fast ein bisschen demagogisch, lieber Kollege Walter Müller - entschuldigen Sie dieses Wort -, wenn Sie sagen, dass die Initiative anständige Waffenbesitzer entwaffnen und kriminelle Waffenbesitzer schützen möchte. Davon steht im Text nichts, und ich bitte Sie wirklich, über den Text zu diskutieren und nicht über etwas anderes. Illegalen Waffenbesitz wird es nachher ebenso geben, wie es ihn heute schon gibt, und es ist Aufgabe des Staates, ihn zu verhindern. Aber es gibt auch illegalen Autobesitz, es gibt illegalen Drogenbesitz usw. Sie können mit einem Gesetz nicht erreichen, dass ein Gegenstand wie z. B. die Waffe am Schluss weg ist. Aber Sie können deutlich machen: Es ist in der Schweiz nicht üblich, eine Waffe zu besitzen und sie sogar zu Hause aufzubewahren.

Zur ganzen Romantik, die vorhin zum Ausdruck kam: Ich habe Verständnis dafür, dass Frau Estermann, die aus der Tschechoslowakei in die Schweiz kam, es als beruhigend anschaut, dass sich das Land selber verteidigt. Dies ist aber eine Illusion. Wir wissen, dass es eine Illusion ist. Wir könnten das Land mit den Waffen, die jetzt zu Hause aufbewahrt werden, nicht verteidigen, wenn es wirklich zu einem Krieg käme. Da sind heute andere Dinge nötig. Das wissen Sie, Frau Estermann, oder sollten Sie - auch als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission - wissen.

Es geht also darum, dass wir in Zukunft die Waffen, die zu Hause liegen und eine sofortige Verwendung ermöglichen, wegsperren und dann zur Hand nehmen, wenn wir sie wirklich brauchen. Das ist kein ökologischer Unsinn, lieber Herr Simon Schenk. Ökologischen Unsinn gibt es schon heute. [PAGE 1107] Wer will heute noch einen Schiessplatz haben? Ich wohne in einer stark bevölkerten Region mit 100 000 Einwohnern. Da fahren die Leute heute schon weiss Gott wohin, damit sie endlich schiessen können, weil alle Schiessplätze in der Region abgeschafft werden. Den ökologischen Unsinn gibt es schon heute, wenn man davon ausgeht, dass man mit dem Gewehr auch noch das Auto mitnehmen muss. Es gibt auch Busse, und die wird es, so hoffe ich, auch in Zukunft noch geben; mit Ökologie hat das also nichts zu tun. Ökologisch ein Problem ist die Geschichte im Westen von Bern, wo alle einkaufen gehen, wofür Sie sich stark engagiert haben.

Der Schiesssportverband - seien wir ehrlich - war jahrelang ein Zwangssportverband; deshalb ist er so gross. Der Schiesssportverband wird genauso weiterbestehen, wie es heute noch Fechtclubs gibt, obwohl mit dem Degen als Waffe nicht mehr wirklich gefochten wird. Da holen Sie also Dinge hervor, die einfach nicht realistisch sind.

Es geht darum, auf eine Situation zu reagieren, mit der wir in den letzten Jahren sehr oft negative Erfahrungen gemacht haben. Wir versuchen, mit dieser Verfassungsgrundlage Gesetze zu schaffen, damit die Wahrscheinlichkeit hierfür kleiner wird - das ist alles. Ich bitte Sie wirklich, diese Ängste wahrzunehmen und zu berücksichtigen und diese Initiative gutzuheissen, wenn Sie im Interesse der Bevölkerung arbeiten wollen. Sie riskieren eh, dass die Initiative beim Volk ankommt, und dies nicht etwa, weil die Frauen für diesen Zweck missbraucht worden wären, sondern weil es wirklich eine Gruppe von Leuten gibt, die durch Waffen, die in den Schweizer Haushalten frei herumliegen, besonders bedroht sind.

Ich bin überzeugt, dass die Initiative beim Volk ankommen wird. Ich bitte Sie also sehr, dieser Initiative zuzustimmen.