Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Heute zirkulieren rund 2,3 Millionen Feuerwaffen in schweizerischen Haushaltungen. Ein guter Teil davon sind Militärwaffen. Ich glaube, dass auch die Armeewaffe zu Hause, im Keller, im Kleiderschrank oder unter dem Bett, wie ich das noch bei meinem Vater kannte, zu jenen alten Zöpfen gehört, die abgeschnitten werden sollten.

Die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" fordert unter anderem, dass die Ordonnanzwaffe künftig in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt werden muss. Auf die private Heimaufbewahrung soll verzichtet werden. Manche Befürworter der Armeewaffe im privaten Haushalt argumentieren nach wie vor mit der dadurch erhöhten Einsatzbereitschaft der Armee. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass sich die Welt um die Schweiz herum inzwischen militärtaktisch gesehen verändert hat. Unser Land ist heute komplett von einem befreundeten und mit uns verknüpften politischen Handels- und Sicherheitsbündnis umschlossen. Dieser EU-Raum müsste von einem Feind im militärischen Sinne zuerst überwunden werden, bevor er bei uns ankäme. Somit kann ein militärischer Überraschungsangriff mit konventionellen Mitteln von aussen her auf die Schweiz ausgeschlossen werden.

Der Argumentationslinie, die Einstellung der Heimabgabe der Waffe wäre ein Vertrauensverlust und käme einer Entwaffnung des Bürgers gleich, ist entgegenzuhalten, dass diese Waffen zu Hause in Friedenszeiten leider viel Leid und auch Verderben bringen. Denken wir an die Opferfamilien.

Gemäss Botschaft des Bundesrates ist unbestritten, dass mit einer Reduktion der Verfügbarkeit von Feuerwaffen die Gesamtsuizidrate gesenkt werden kann. Die schnelle Verfügbarkeit von Feuerwaffen in privaten Haushalten hat auch grosse Auswirkungen auf die Thematik der häuslichen Gewalt. Feuerwaffen sind dabei zwar nicht das häufigste, aber das effektivste und gefährlichste Droh- und Tatmittel.

Oft wird hinterfragt, ob es dann wirklich die Feuerwaffe ist, die bei häuslicher Gewalt zur Tötung führt, oder ob es vielleicht ein Messer oder irgendein schwerer Gegenstand ist. Es gibt dazu Zahlen des Bundesamtes für Statistik, Stand 2007. In dieser Statistik sind auch die vollendeten Tötungsdelikte, die zwischen 2000 und 2004 geschahen, erfasst und ausgewertet worden. Ich nenne Ihnen einige Zahlen aus dieser Statistik über Todesopfer in häuslichen Beziehungen: Erschiessungen total 96, davon 65 weibliche Opfer; Erstechungen 61, davon 42 weibliche Opfer; Erschlagungen 14, davon 10 weibliche Opfer; Erdrosselungen 16, davon 9 weibliche Opfer; andere Tötungen 26, davon 20 weibliche Opfer. Es gab also in diesem Zeitraum 213 Tötungen in Beziehungen im Haushalt, davon 96 Todesfälle durch Erschiessungen. Das ist also praktisch die Hälfte. Hinzu kamen 276 Verletzungen. Vergessen wir nicht: Hinter diesen Zahlen stehen Menschen.

Ein weiteres Problem mit Waffen im Privathaushalt ist die Tatsache, dass diese bei einem Einbruch abhandenkommen können und dann von kriminellen Elementen weiterverkauft oder sonst zweckentfremdet eingesetzt werden.

Es ist also zusammenfassend festzuhalten, dass es für die Aufbewahrung der Armeewaffe im Privathaushalt militärtaktisch gesehen keine zwingende Logik mehr gibt. Zudem führt das System der Heimabgabe der Waffe auch in Friedenszeiten zu mehreren Toten jährlich, und es erhöht die Gefahr, dass Schweizer Armeewaffen durch Diebstahl abhandenkommen und dann mit krimineller Energie zweckentfremdet eingesetzt werden. Die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" hat also zum Ziel, die Sicherheit für die Zivilbevölkerung zu erhöhen und die Zahl der Schusswaffenopfer zu reduzieren.

Ich und meine Fraktion empfehlen die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" daher zur Annahme und bitten Sie, dasselbe zu tun, im Interesse der Bevölkerung.