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Graf Maya · Nationalrat · 2010-06-17

Graf Maya · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2010-06-17

Wortprotokoll

"Die Verfügbarkeit von Feuerwaffen in privaten Haushalten hat eine grosse Auswirkung auf die Thematik der häuslichen Gewalt. Eine Studie des Bundesamtes für Statistik zu den polizeilich registrierten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten in den Jahren 2000 bis 2004 zeigt, dass 45 Prozent der insgesamt 1067 Opfer von versuchten und vollendeten Tötungsdelikten von häuslicher Gewalt betroffen sind und der Schädigungsgrad der Opfer von den Tatmitteln abhängt. Bei polizeilich registrierten Tötungsdelikten mit Feuerwaffen tritt der verpönte Erfolg häufiger ein als bei anderen Tatmitteln. Feuerwaffen sind damit nicht das häufigste, aber das effektivste und gefährlichste Tatmittel. Oft werden Feuerwaffen auch als Drohmittel gegen Frauen und Kinder eingesetzt. So wird indirekt, d. h. verbal, mit dem Einsatz von verfügbaren Feuerwaffen gedroht, oder sie werden direkt zur Einschüchterung missbraucht. Es ist davon auszugehen, dass eine Reduzierung der [PAGE 1098] Verfügbarkeit von Feuerwaffen sich positiv auf die Eindämmung und Prävention häuslicher Gewalt auswirken würde."

Aufmerksame Zuhörerinnen und Zuhörer, Leserinnen und Leser unter Ihnen haben es sicher bemerkt. Ich habe mir erlaubt, vollumfänglich aus der Botschaft des Bundesrates, aus Kapitel 5.2 auf Seite 157, "Auswirkungen auf häusliche Gewalt", zu zitieren.

Diese klare Feststellung führt mich zur Frage an die Frau Bundesrätin: Wie kommt der Bundesrat, der selbst zur Einsicht gelangt, häusliche Gewalt könne durch die Einschränkung der Verfügbarkeit von Feuerwaffen in unseren Haushalten eingedämmt werden, dazu, diese Volksinitiative nicht anzunehmen?

Sagen Sie Ja zu dieser Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt". Dann sagen Sie ganz klar Ja zur Sicherheit, besonders von Frauen und Kindern, und Sie sagen damit auch Nein zu einem Drohpotenzial in unserem häuslichen Rahmen. Das ist übrigens auch der Grund, warum alle grossen Frauenorganisationen der Schweiz hinter dieser Volksinitiative stehen.