Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Die Schweiz ist unbestritten eines der sichersten Länder der Welt. Darauf dürfen wir stolz sein, denn das kommt nicht von alleine. Wir müssen auch Sorge dazu tragen. Weil die Schweiz sehr sicher ist und wir uns eigentlich sicher fühlen, reagieren wir sensibel auf Vorfälle von Unsicherheit oder Gewalt. Dazu gehört auch der Missbrauch von Schusswaffen. Tötungsdelikte bewegen uns alle zutiefst. Wir empfinden tiefes Mitleid mit den Angehörigen der Opfer solcher entsetzlicher Verbrechen und wollen, dass die Täter hart bestraft werden. Wir fühlen uns aber auch ohnmächtig. Bin ich sicher? Ist meine Familie sicher?

Dieses medial geschürte Gefühl, das eben nicht der Schweizer Realität entspricht, wollen die Initianten für ihre gesellschaftspolitischen Ideen ausschlachten. Das Ganze tönt verführerisch, ist aber gefährlich. Denn die Versprechen der Initiative bleiben leer. Der Missbrauch von Schusswaffen muss konsequent bekämpft werden. Dies ist unbestritten. Die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" ist jedoch der falsche Weg, und zwar aus zwei Gründen:

1. Die Initiative kann den illegalen Waffenmissbrauch nicht verhindern, nicht einmal einschränken. Sie kann das Versprechen der Sicherheit, die der Titel der Initiative schönfärberisch verspricht, nicht einlösen.

2. Die Initiative schadet der Milizarmee.

Zu 1: Warum bringt die Waffenverbots-Initiative keine Sicherheit? Weil sie den kriminellen Waffenmissbrauch nicht verhindern kann. Der mit Abstand grösste Teil von Missbrauchsfällen wird mit illegal erworbenen Schusswaffen begangen, und die anderen missbrauchten Werkzeuge und Waffen werden nicht einmal angesprochen. Zu denken, nach Annahme der Initiative gerieten weniger Waffen in falsche Hände und es gebe weniger Delikte, ist ein Irrglaube. Wer eine Waffe will, der findet sie.

Die Initiative wendet sich aber nicht einmal gegen Kriminelle oder gegen illegalen Waffenbesitz. Sie will ausgerechnet jene Schweizerinnen und Schweizer, die keinen Anlass geben, als Sicherheitsrisiko eingestuft zu werden, entwaffnen, nämlich dienstverpflichtete und ausgebildete Milizsoldaten sowie verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, die sich als Sportschützen und Jäger betätigen. Müsste dann für den in der Initiative geforderten Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis jeder einzelne Jäger, Schütze, Soldat und Waffenbesitzer überprüft werden? Würde das wirklich mehr Sicherheit bringen?

Die Waffenverbots-Initiative ignoriert die wirklichen Ursachen des illegalen Waffenmissbrauchs. Menschen, nicht Waffen begehen Missbräuche. Eine seriöse Missbrauchsbekämpfung nimmt den Verursacher der Tat ins Visier, und zwar sowohl bei der Prävention wie bei der Strafverfolgung. Zu denken, nach Annahme der Initiative gebe es weniger häusliche Gewalt oder Suizide, bleibt trügerisch. Die Initianten behaupten, dass die Initiative mehr Sicherheit bedeute, insbesondere für Frauen und Familien. Aber sie irren. Gewalt ist auch in unserer Gesellschaft leider eine Realität, die Initiative ändert nichts daran. Wenn wir echte Sicherheit wollen, setzen wir bei der Bekämpfung des Waffenmissbrauchs auf die geltende strenge Schweizer Gesetzgebung, auf das Waffengesetz und das Militärgesetz.

Noch etwas zu den in den Kantonen geführten Informationssystemen: Damit sind Waffenregister in den Kantonen vorhanden, die noch vollständig verlinkt werden sollten; gewisse Kantone haben das schon getan. Damit wird das geforderte zentrale Waffenregister obsolet.

Zu 2: Es gibt neben der Wirkungslosigkeit einen zweiten Grund, weshalb die Waffenverbots-Initiative abzulehnen ist: Sie schadet der Milizarmee. Warum wird den Angehörigen der Armee die persönliche Waffe mit nach Hause gegeben? Diese Frage stellt sich zu Recht. Denn kaum jemand findet es per se besonders interessant, eine Waffe im Haus zu haben, die man erst noch pflegen muss, mit der man trainieren muss und für deren sichere Aufbewahrung man die Verantwortung trägt. Aber diese Frage wurde in der Schweiz seit je unabhängig von der aktuellen Bedrohungslage klar und mit grosser Mehrheit beantwortet: Die persönliche Waffe erhalten die Milizsoldaten zur Erfüllung der Aufträge, die wir der Armee und damit unseren Milizlern mit der Wehrpflicht und dem Milizsystem auferlegen. Die Waffe dient dem Selbstschutz und befähigt sie, ihre soldatischen Aufträge in gefährlichem Umfeld zu erfüllen. Weil die Waffe persönlich ist und unsere Soldaten im Dienst und beim Obligatorischen mit ihrem eigenen Gewehr trainieren, können sie es jederzeit richtig einsetzen und sich und ihre Kameraden, aber auch die Schweizer Bevölkerung schützen, falls dies nötig ist. Das hat nichts mit Folklore zu tun, wie die Armee-Abschaffer behaupten. Denn auch zum modernen Milizsoldaten gehört selbstverständlich eine Waffe und die Fähigkeit, diese [PAGE 1096] einsetzen zu können, sonst stellen wir unsere Milizarmee infrage.

Die umfassende Schiess- und Unterhaltsausbildung an der persönlichen Waffe gehört somit zur Grundbereitschaft einer glaubwürdigen Armee. Diese Ausbildung findet einerseits während des Militärdienstes statt, aber auch die obligatorische Schiesspflicht gehört dazu. So leisten auch die Schützenvereine einen wesentlichen Beitrag zur Beherrschung der persönlichen Waffe. Die Schweiz ist mit diesem System vertraut. Nur sehr wenige Missbrauchsfälle trüben Erfolg und Effizienz dieses Milizsystems. Ich bin nicht zynisch, wenn ich sage, dass ein Restrisiko nie auszuschliessen ist, denn mich berühren diese Vorfälle genauso. Aber es gibt keine Gesellschaft ohne Restrisiken. Hier ist es angesichts des verfassungsmässigen Auftrages an die Armee und ihre Angehörigen absolut vertretbar. Es kommt dazu, dass der Bundesrat und die Armee in den letzten Jahren und Monaten weitere sinnvolle Massnahmen getroffen haben, um das bereits kleine Missbrauchsrisiko weiter zu minimieren. Die Kommissionssprecherin hat sich zu diesen Massnahmen eingehend geäussert, weshalb ich darauf verzichte, weiter darauf einzugehen.

Es liegt mir am Herzen, dem Misstrauensbekenntnis gegenüber unseren Soldaten, das dieser Initiative innewohnt, zu widersprechen. Als Milizsoldaten leisten Schweizerinnen und Schweizer einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit und Freiheit unseres Landes. Die Abgabe der persönlichen Waffe an alle Angehörigen der Armee ist ein eindrücklicher und bewährter Ausdruck der Verbundenheit zwischen unserem Staat und dem Bürger in Uniform sowie des Vertrauens, das der Staat in den Bürger setzt. Wir erwarten von unseren Armeeangehörigen in letzter Konsequenz, dass sie mit ihrem Leben für die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Landes einstehen. Sie verdienen unser Vertrauen, wenn es darum geht, ihnen ihre persönliche Waffe zu überlassen, die sie zur Erfüllung ihres Auftrages benötigen. Die Initianten sprechen unseren Soldaten ab, dass sie dieses Vertrauen verdienen. Sie wollen die Milizarmee, wie sie sich in der Geschichte unseres Staates bewährt hat und wie sie eindeutig auch künftig Sinn macht, bewusst diskreditieren. Darum geht es bei dieser Initiative, die gar keine zusätzliche Sicherheit für unsere Bevölkerung bringt, sondern die wichtigste Sicherheitsinstitution unseres Landes infrage stellt.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der freisinnig-liberalen Fraktion, Nein zu stimmen und damit die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.