Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

"Waffen sind ein Symbol der Freiheit, ein Zeichen dafür, dass wir keine Untertanen mehr sind, sondern freie Schweizer und Schweizerinnen." Solche Aussagen kommen von den Gegnern der Initiative und treffen wahrscheinlich den Kern des Widerstands: Wer frei eine Waffe tragen kann, kann sich gegen die Obrigkeit wehren. Ja, das galt vielleicht im Mittelalter, als Fürsten und Männer wie Gessler das Volk unterdrückten. Heute leben wir in einer Demokratie, in der Waffen glücklicherweise keine Bedeutung mehr bei der Durchsetzung der Freiheit und der Rechte haben. Doch selbst Wilhelm Tell wehrte sich damals laut Legende vorerst mit anderen Mitteln gegen die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten.

Trotzdem lagern über zwei Millionen Schusswaffen in Schweizer Haushalten. Nur wenige werden in Schiesssportvereinen benützt. Die meisten liegen oder stehen einfach so herum. Von ihnen geht, ob man das wahrhaben will oder nicht, ein Gewaltpotenzial aus. Keine Waffe ist sicher. Und darunter leiden vor allem Frauen und Kinder. Denn Waffen sind weniger ein Symbol der Freiheit als vielmehr ein Symbol der Macht. Alleine ihre Präsenz schüchtert ein und verunsichert, sie macht Angst. Bei Auseinandersetzungen können Drohungen ausgesprochen werden und kann die Angst geschürt werden. Und was ist, wenn jemandem die Sicherung durchbrennt? Pro Jahr gibt es in der Schweiz rund 60 Tötungsdelikte mit Waffen, 60 Prozent davon innerhalb der Familie. Das ist eine enorme Zahl und ein unermessliches Leid, welches man mit der Annahme der Initiative zumindest teilweise mindern oder gar verhindern könnte. Dazu kommen jährlich 300 Suizide, welche mit einer Schusswaffe ausgeführt werden. Ein Schuss ist im Gegensatz zu Suizidversuchen mit anderen Mitteln meist tödlich - ein Drama für die Hinterbliebenen.

Auch wenn Waffen ein Symbol der Freiheit wären, würde es den laschen Umgang damit nicht rechtfertigen. Auch Autos sind Symbole der Freiheit. Diese werden jedoch registriert und sogar mit grossen Ziffern angeschrieben - für alle identifizierbar -, und um Auto fahren zu können, braucht es einen Fähigkeitsausweis. Waffen benötigen heute weder das eine noch das andere.

Was will die Initiative? Sie möchte alle Waffen registrieren lassen. Wer eine Waffe besitzt, muss dafür Bedarf und Fähigkeit nachweisen. Militärwaffen sollen nicht zu Hause in irgendeinem Schrank, sondern in gesicherten Räumen der Armee aufbewahrt werden. Und wer die Initiative gelesen hat, weiss auch, dass Schützen, Jäger, Waffensammler, aber auch - Frau Estermann - Schützinnen, Jägerinnen und Waffensammlerinnen davon ausgeschlossen sind. Ich möchte das auch Herrn Miesch sagen, der zwar nicht im Saal ist: Er wäre als Schütze nicht davon betroffen.

Der Initiative geht es also um einen sorgsamen Umgang mit Waffen und um die Verantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung, den Frauen und Kindern, aber auch um die Soldaten der Milizarmee. Diese nehmen die Waffe einfachheitshalber mit nach Hause, anstatt sie ins Zeughaus zu bringen. Dies kann in einer Krisensituation den Soldaten selbst und deren Angehörigen zum Verhängnis werden. Wer die Initiative ablehnt und diesen minimalen Schutz nicht will, entzieht sich der Verantwortung und nimmt Tötungsdelikte und Suizide in Kauf. Es gibt neben dem Recht auf Freiheit auch ein Recht auf Schutz vor Waffengewalt. Diesen Schutz verteidigen wir nicht mit Schusswaffen, sondern mit einer demokratischen Abstimmung. Ich bin sicher, dass nicht nur Frauen und Männer ohne Waffen, sondern auch verantwortungsvolle Waffenbesitzende dieser Initiative zustimmen werden.