Hurter Thomas · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Die Initiative möchte auf der einen Seite die Verfügbarkeit der Waffen reduzieren, und auf der anderen Seite verlangt sie einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis. Die Festlegung von Kriterien für den Waffenbesitz führt allerdings nicht automatisch zu einer Reduktion der Zahl der Waffen. Eine Umschreibung des Bedarfs- und Fähigkeitsnachweises dürfte sehr schwierig werden. In Zukunft müssten auch die Sportschützen einen solchen Nachweis erbringen. Die in Aussicht gestellte Sonderregelung würde auch die Jagdschützen betreffen. Und daher wird die Initiative auch von Jagd Schweiz abgelehnt.

Eine Bemerkung an die Adresse von Nationalrat Lang, der im Moment leider nicht im Saal ist: Sein Votum und seine Antwort auf die Frage von Nationalrat Landolt zeigen eigentlich, wie paradox seine Forderungen sind. Sie glauben doch nicht tatsächlich, dass die Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder der Umstand, dass man einen Ausweis pro Waffe erwerben muss, die Verfügbarkeit oder den Missbrauch reduzieren wird. Das sind wirklich lächerliche Forderungen, und vor allem sind es unbrauchbare Vorschläge.

Eines dürfen wir aber nicht vergessen: Wussten Sie z. B., dass in der Schweiz bei Suiziden der Tod durch Erhängen an erster Stelle und bei schweren Delikten gegen Leib und Leben die Stichwaffe an erster Stelle steht? Damit dürfte klarwerden, dass das Problem weniger bei der Waffe, sondern vielmehr beim Menschen liegt. Der Entscheid eines Menschen, seine persönlichen Probleme mit einem Suizid zu beenden, hängt nicht von der Verfügbarkeit der Waffe ab. Diese Initiative hilft keinem verzweifelten Menschen. Wenn Menschen sogar bereit sind, sich vor einen Zug zu werfen und damit einem anderen Menschen ein lebenslanges Trauma zu verursachen, spielt es vermutlich keine Rolle, ob eine Schusswaffe vorhanden ist oder nicht. Wer sich entschlossen hat, den Freitod zu suchen, wird immer einen Weg dahin finden. Hinter jedem Selbstmord liegt auch ein tragisches menschliches Schicksal.

Wir müssen davon abkommen, die Menschen immer mehr zu bevormunden. Die Schweizerinnen und Schweizer sind mündige Bürgerinnen und Bürger, die willens und fähig sind, eigenständig und bedacht zu handeln. Das im Jahre 2007 verabschiedete Waffengesetz ist genügend griffig ausgefallen. Es muss nur mit Nachdruck umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen wir uns vielleicht aber auch einmal überlegen, warum wir eine erhöhte Gewaltbereitschaft haben und wie wir dieser begegnen können. Wir müssen das Problem der erhöhten Gewaltbereitschaft auf allen Ebenen angehen.

Vielleicht noch ein paar Bemerkungen zur häuslichen Gewalt: Es wurden bereits verschiedene Statistiken dazu zitiert. Ich kann auch eine Statistik zitieren, eine aus dem Jahre 2007: In der Schweiz gab es damals auf 100 Einwohner 46 Feuerwaffen, in Deutschland nur 30. In Deutschland aber gab es 10 Prozent mehr Tötungsdelikte; es gab dort also mehr Tötungsdelikte trotz weniger Waffen. Da ist der Zusammenhang ja wirklich nicht zu finden.

Der Mensch muss wieder mehr Verantwortung tragen; der Staat kann nicht alles regeln. Einmal mehr sind wir daran, eine Mehrheit zu bestrafen, weil eine kleine Minderheit nicht fähig ist, ein Problem anderweitig zu lösen. Vergessen Sie nicht: In der Zwischenzeit sind die Gegner der Initiative auch nicht stehengeblieben. Bei der Rekrutierung haben wir eine strengere Abklärung betreffend das Gefährdungspotenzial. Auch die Massnahmen betreffend die Taschenmunition, die freiwillige Abgabe der Waffe im Zeughaus und den Erwerb der Waffe nach der Dienstpflicht usw. wurden erwähnt. Zudem wird seit Dezember 2008 in jedem Kanton ein Waffenerwerbsregister geführt.

Die Schweiz mit ihrer grossen Schützentradition pflegt einen sorgfältigen Umgang mit Waffen, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht. Zum Wehrmann gehört eine Waffe und damit auch ein verantwortungsvoller Umgang. Wir wollen weder eine Entwaffnung des Milizsoldaten noch eine Reduktion der persönlichen Verantwortung der Dienstleistenden. Deshalb braucht es heute ein klares Zeichen gegen diese Volksinitiative.