Graf Maya · Nationalrat · 2010-06-18

Wortprotokoll

Wir Grünen wollen kein Sonderrecht für Migranten und Migrantinnen. Eine Annahme der SVP-Initiative wäre eine Doppelbestrafung für Ausländer. Im Falle einer Annahme des Gegenvorschlags würde Sonderrecht für Migranten von ausserhalb der EU eingeführt. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag sehen eine automatische Ausschaffung bei bestimmten Straftaten vor, auch für Menschen, deren Familien seit zwei, drei oder vier Generationen in der Schweiz leben. Das Schweizervolk glauben zu lassen, mit einem Ja zur Initiative oder zum Gegenvorschlag könne es auch das Problem der Kriminalität in unserem Land lösen, ist fahrlässig und falsch.

Dieser Bundesbeschluss empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, Nein zur Volksinitiative zu sagen und den Gegenvorschlag anzunehmen. Wir Grünen aber sagen zweimal Nein. Das heisst, die grüne Fraktion kann sich heute bei diesem Bundesbeschluss gar nicht in ihrem Sinne äussern. Wir können Ihnen aber versichern, dass wir uns in der Volksabstimmung mit ganzer Kraft für zweimal Nein einsetzen werden.

[VS]