Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Zwei Dinge, Herr Büttiker: Die Verhandlungen mit Italien oder mit Deutschland erfolgen nicht auf Verkehrsministerebene, weil es um eine Frage des Zolls geht. Es ist kein Verkehrsproblem, es ist ein Problem des Zolls. Ich bin auch nicht sicher, ob es unbedingt gerade auf Ministerebene sein muss: diese Verhandlungen können unabhängig vom Regierungswechsel fortgesetzt werden.

Zweite Frage, Schutzklausel: In der Tat bietet schon das Transitabkommen ein solches Institut an. Es ist eine denkbare Lösung, dass die Schutzklausel angerufen wird. Ein Gang nach Canossa ist es keineswegs, weil auch die EU ein Interesse daran hat, dass dieser Durchgang funktioniert. Es hat niemand ein Interesse an Staus - da hätten wir die gemeinsame Zielsetzung.

Was ich eben sagen muss: Die Staus, die jetzt entstanden sind, bewegen zwar die Schweiz, ja mich auch und unsere Gemüter - das verstehe ich alles sehr gut. Aber verglichen mit den Staus, wie sie unsere Nachbarländer jeden Tag kennen, ist das nichts. Wenn wir diese Staus aufzählen, dann sagen die vorläufig noch: Ja, solch schöne Verhältnisse möchten wir auch haben.

Ich will nur sagen, so furchtbar ist es eben auch noch nicht, dass gerade ein Notstand ausgerufen werden kann. Mit kurzfristigen Massnahmen konnte die Sache bis jetzt ja einigermassen bewältigt werden. Aber die Schutzklausel ist eine Option.