Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir jetzt noch eine Nachfrage. Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass zu dieser Auflage Einsprachen kommen werden. Die Situation, wie sie jetzt geschildert worden ist, ist diesbezüglich klar. Damit werden wir am Gotthard, das ist auch klar, auch so sicher wie das Amen in der Kirche, eine Verzögerung kriegen - das haben Sie vorhin bestätigt -, die Verwirklichung der Verlagerungspolitik wird noch weiter aufgeschoben. Derweil haben wir die Probleme am Gotthard - Herr Schmid hat sie geschildert, ich möchte das nicht wiederholen. Jetzt haben Sie vorhin angekündigt, Sie würden internationale Verhandlungen führen. So weit, so gut - von mir aus gesehen werden jene mit Italien mit der neuen Regierung, dem neuen Verkehrsminister, doppelt schwierig werden. Jetzt möchte ich Sie fragen, Herr Bundespräsident - es gibt ja Schutzklauseln, diese sind ja auch noch da, sowohl beim Landverkehrsabkommen wie auch beim Transitvertrag; in der Kommission haben Sie das bestätigt -: Ziehen Sie es in Erwägung, diese Schutzklauseln, insbesondere jene im Transitvertrag, anzurufen, bis zur Verlagerung, mindestens bis zur Eröffnung des Lötschbergs, um hier bis zur wirklichen, glaubwürdigen Verlagerungspolitik den Druck etwas wegzunehmen? Es sieht ja aus, als ob der Lötschberg auf den 1. Januar 2007 eröffnet werden könnte.

Ich möchte eigentlich nur die Bestätigung dafür haben, dass Sie diese Variante der internationalen Verhandlungen, diesen Canossa-Gang nach Brüssel - das kann ich mir so vorstellen -, antreten wollen oder das wenigstens prüfen.

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