Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Ich bin mit diesem Bericht nicht zufrieden, er ist für mich etwas zahm, etwas zahnlos, etwas theoretisch und hat - wie bereits gesagt wurde - etwas wenig Inhalt im Hinblick auf die Zukunft. Er ist mir zu defensiv; die ganze Sache sollte offensiver angegangen werden. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist: Ich glaube, ursprünglich war dieses Realisierungsprogramm nur für die Verwaltung bestimmt. Auf Druck des Parlamentes wurde beschlossen, diesen Bericht auch dem Parlament zugänglich zu machen. Ich muss sagen, dass mir das aus diesem Bericht ersichtlich zu sein scheint. Viele Dinge sind so enthalten, dass man das als Problem darstellen kann, wo die Verwaltung Anweisung erhält.

Zu den kritischen Punkten: Ich habe mir die Mühe genommen, das Realisierungsprogramm 1996-1999 anzuschauen und dann nachzulesen, was darüber im Realisierungsprogramm 2000-2003 geschrieben wird. Ich muss sagen, dass das eine sehr, sehr knappe Übersicht, ein sehr knapp gehaltener Tätigkeitsbericht ist. Von einer Wirkungsevaluation des vergangenen Programmes kann keine Rede sein. Im Bericht fehlen grundsätzliche Analysen über die Wirksamkeit der getroffenen Massnahmen und erst recht des Programmes insgesamt.

Ausdrücklich wird jetzt im Bericht gesagt - und das ist lobend zu erwähnen -, dass im Hinblick auf kommende Aufgaben in Zukunft eine umfassendere Evaluation der raumordnungspolitischen Massnahmen des Bundes sowie der Bestrebungen im Bereich der Koordination vorgenommen werden soll. Diese Absicht ist natürlich grundsätzlich zu unterstützen. Allerdings, Herr Bundespräsident, frage ich mich, wie man 31 neue Massnahmen vorsehen kann, die der Verbesserung eines Zustandes dienen sollen, ohne zu wissen, wie sich die bisherigen Massnahmen ausgewirkt haben.

Zur Evaluation könnte man auch fragen - zweite Frage -, wie der Rat für Raumordnung unter dem Vorsitz von alt Regierungsrätin Cornelia Füeg eingebunden werden soll und welche Beiträge er zu leisten imstande wäre. Hier ist auch das Mengenproblem anzusprechen. Mit je rund 30 Massnahmen 1996, 1999 und 2003 ist ein grosser Fächer geöffnet, der bezüglich Evaluation viel zu breit und von zu unterschiedlicher Bedeutung für die Raumordnungspolitik ist. Zudem sind viele Massnahmen enthalten, die zum normalen Vollzug einer Fachstelle gehören. Weil keine Angaben über die beanspruchten personellen und finanziellen Kapazitäten bestehen und keine Prioritätenordnung festgelegt ist, lassen sich auch keine einzelnen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Gesamtprogramm würdigen.

Mit dem Transfer des Bundesamtes für Raumentwicklung ins UVEK allein ist noch keine Verbesserung der raumordnungspolitischen Abstimmung erreicht. Zwar ist der Koordinationsbedarf zwischen den Infrastrukturämtern und den Querschnittämtern ARE und Buwal unbestritten. Nicht angesprochen ist aber die Tatsache, dass das Bundesamt für Raumplanung zusammen mit dem Seco Hauptträger sowohl der Raumordnungskonferenz des Bundes als auch des Sekretariates des Rates für Raumordnung ist.

Zwischen den Anliegen des EVD und des UVEK ist der Koordinationsbedarf nicht kleiner geworden, zum Beispiel in Bezug auf die folgenden bilateralen Verträge und die Weiterentwicklung der Regionalpolitik. Meines Erachtens müsste man sich in der politischen Debatte, die wir heute hier über das Realisierungsprogramm zu führen haben, fragen, ob dieses geeignet sei, heute anstehende und absehbare Probleme der Raumordnungspolitik einer Lösung näher zu bringen.

Koordinieren kann man nur auf Ziele hin. Vorläufig werden die Grundzüge der Raumordnung Schweiz, mit denen zusammen das Realisierungsprogramm 1996-1999 entstanden ist, als Zielvorgaben verwendet. Diese Strategien der räumlichen Entwicklung sind aber in einem breiteren Zusammenhang und längerfristig konzipiert. Für die vier Jahre bis 2003, von denen bereits eineinhalb Jahre vorbei sind, müssen die vordringlich anzugehenden Problembereiche besser hervorgehoben werden. Im vorliegenden Programm, ich habe es bereits gesagt, überwiegen noch Aufträge an die Fachstellen - das sehen Sie, wenn Sie das nachlesen -, zum Beispiel Grundlagen zu beschaffen, Grundsätze zu formulieren, Informationen bereitzustellen.

Man könnte vielmehr einige aktuelle raumordnungspolitische Herausforderungen nennen und fragen, ob die beabsichtigten Massnahmen geeignet sein könnten, Lösungsbeiträge zu leisten. Das ist ja eine besondere Aufgabe der Raumplanung. Auch hier ginge es um das Herausstreichen von Prioritäten und nicht um die Bestätigung der Betriebsamkeit der Bundesverwaltung bei Umsetzungsmassnahmen im Bereich der Raumordnungspolitik.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundespräsident Leuenberger, einige solche Prioritäten für die Zukunft aufzählen:

1. Räumliche Auswirkungen der bilateralen Verträge, z. B. Personenfreizügigkeit, Verkehr, Energie; das gehört vor allem in Ihr Departement.

2. Agglomerationsentwicklung und Metropolregionen; Wettbewerb Regionen und Städte; neue Rollen für Bund und Kantone und deren Zusammenarbeit.

3. Agglomerationsentwicklung und Agglomerationsverkehr.

4. Beiträge der Raumordnung zur Sicherstellung des Service public; eine sehr aktuelle Diskussion.

5. Bessere Koordination zwischen Raumordnung und Umweltschutz.

Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen. Ständerat und Nationalrat haben entsprechende Motionen überwiesen. Ich glaube, man kann dieses wichtige Problem für die Ökologie und die Ökonomie nicht nur lösen, indem man die [PAGE 207] Koordination verbessert; hier ist eine ganz wichtige Aufgabe für den Wirtschafts- und Investitionsstandort und für die Ökologie. Denn wenn Sie sich die Widersprüche von Raumplanungsgesetz, wonach die Wirtschaft konzentriert werden sollte, und Umweltschutzgesetz mit den Grenzwerten von Luft und Lärm anschauen, kommen Sie auf Probleme, die vor allem die Investoren zu spüren bekommen.

6. Entwicklung der Landesflughäfen. Die Grundsätze im Luftfahrtgesetz genügen nicht. Eine Abstimmung mit anderen Bundesaufgaben wie Militär, mit Standortkantonen, mit betroffenen Kantonen und mit dem Ausland ist nötig.

Ausgerichtet auf diese Problemfelder müsste man sich fragen, ob das Realisierungsprogramm darauf Antworten liefert. Das ist meines Erachtens im vorliegenden Programm kaum der Fall. Wenn wir schon in die Zukunft schauen, kann man sich grundsätzlich fragen, was im Realisierungsprogramm 2004-2007 verbessert werden muss:

1. Eine bessere Evaluation der Raumordnungspolitik insgesamt oder zumindest einzelner Hauptbereiche, z. B. Schweiz und EU, in der Infrastrukturpolitik, Siedlungsentwicklung, Abstimmung Siedlung und Verkehr.

2. Eine Prioritätenordnung aufstellen und ein eigentliches Schwerpunktprogramm mit einzusetzenden Kapazitäten fordern.

3. Im nächsten Bericht sollte es dann so weit sein, dass zwischen den normalen Verwaltungsaufgaben an die Fachstellen und den politikrelevanten Massnahmen für das Parlament besser unterschieden wird. Weniger wäre in diesem Bereich mehr.