Goll Christine · Nationalrat · 2010-06-18

Wortprotokoll

"Wer arm wird, ist selber schuld." Mit dieser einfachen, aber falschen Erklärung werden Frauen, Männer und Kinder, die in einem reichen Land in Armut leben müssen, in ihrer Würde verletzt, und mit einer solchen Erklärung kann sich die Politik bequem aus ihrer Verantwortung verabschieden.

Armutsfaktor Nummer eins sind Bildungsdefizite. Überdurchschnittlich von Armut betroffen oder bedroht sind alleinerziehende Mütter, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderungen und Pensionierte mit zu kleinen Renten oder Working Poor, also Arbeitnehmende, die zwar zu 100 Prozent erwerbstätig sind, aber Hungerlöhne erhalten. Es sind Menschen, die aufgrund der aufgezählten Faktoren unverschuldet in Armut geraten sind, welche diese Petition am 17. Oktober 2008 - das ist übrigens der Uno-Tag gegen Armut und Ausgrenzung - lanciert haben.

Armutsbekämpfung braucht ein Bündel von verschiedenen Massnahmen in der Sozial- und der Familienpolitik, aber auch in der Bildungs-, der Wirtschafts- und der Migrationspolitik. Die Schweiz hat bisher keine Strategie gegen die Armut entwickelt. Das muss sich ändern. Das Parlament hat den Bundesrat bereits vor sehr langer Zeit beauftragt, eine Konferenz mit den Kantonen, Städten, Hilfswerken und sozialen Fachorganisationen durchzuführen, um ein nationales Aktionsprogramm zur Verhinderung von Armut zu erarbeiten.

Wir schreiben das Jahr 2010, also das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Es ist also höchste Zeit, diesen Auftrag des Parlamentes endlich zu erfüllen. Doch der inzwischen veröffentlichte Bericht des Bundesrates ist weit davon entfernt, eine nationale Strategie aufzuzeigen, geschweige denn, dass er konkrete, die Bundesebene betreffende Handlungsvorschläge gegen Armut und soziale Ausgrenzung macht.

Die Politik ist gerade in wirtschaftlich schwierigen Situationen, wie wir sie heute erleben, gefordert, die soziale Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen. In verschiedenen Vorschlägen zur Revision der Sozialversicherungen werden heute jedoch Kürzungen bei den Leistungen verlangt. Ein Abbau, etwa bei der Arbeitslosen- oder bei der Invalidenversicherung, führt aber einfach zu einer Kostenverlagerung, und die Endstation heisst dann für immer mehr Menschen Sozialhilfe. Die Koordination zwischen den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe ist heute ungenügend. Letztlich geht es in jedem Fall um die Sicherung der Existenz und, soweit die betroffene Person erwerbstätig sein kann, um die bestmögliche Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt.

Deshalb braucht es endlich ein Bundesrahmengesetz für die Existenzsicherung. Genau diese Frage soll der Bundesrat im Hinblick auf die Armutskonferenz, die am 9. November stattfinden wird, in einem Bericht beleuchten. Das verlangt die Minderheit, die der Petition in dieser Form Folge geben will.