Triponez Pierre · Nationalrat · 2010-06-18

Wortprotokoll

Nachdem Herr Parmelin jetzt die Petition der IG Sozialhilfe "Gegen Armut und Ausgrenzung" aus der Sicht unserer Kommission in französischer Sprache erläutert hat, möchte ich die Sicht der Kommission zur Petition KABBA "Soziale Rechte in der Bundesverfassung und Ausbau der Sozialhilfe" hier kurz erläutern. KABBA bedeutet "Komitee der Arbeitslosen und Armutsbetroffenen". Es ist eine Petition, die am 22. Juli 2009 eingereicht worden ist. Diese Petition erhebt ähnliche Forderungen wie die bereits besprochene, vorhin diskutierte. Konkret fordert sie fünf Dinge:

1. ein einklagbares soziales Recht in der Bundesverfassung;

2. eine Erhöhung des Existenzminimums um einen Drittel;

3. eine Demokratisierung des Sozialwesens;

4. die Abschaffung der Verwandtenunterstützungs- und Rückzahlungspflicht;

5. einen Datenschutz auch für Sozialhilfebezüger.

Unsere Kommission hat diese Petition an ihrer Sitzung vom 27. Januar 2010 diskutiert und geprüft. Die Ausgestaltung der Sozialhilfe ist aufgrund unserer Aufgabenteilung ausschliesslich eine Angelegenheit der Kantone und Gemeinden. Wir sind in der Mehrheit der Kommission zur Überzeugung gekommen, dass aus diesem Grund sämtliche Forderungen nach einem einheitlich festgelegten Existenzminimum, nach Demokratisierung des Sozialwesens, aber auch zum Beispiel nach Abschaffung der Verwandtenunterstützung an die Kantone und Gemeinden zu richten sind. Sie wissen, dass die Kantone schon lange über eine übergreifende Koordination der verschiedenen Instrumente zur Existenzsicherung diskutieren.

Die Mehrheit der Kommission ist klar zur Auffassung gekommen, dass der Rat von dieser Petition Kenntnis nehmen sollte, ohne ihr weiter Folge zu geben. [PAGE 1125]

Es gibt nun zwei Minderheiten. Es gibt eine Minderheit I (Goll), welche möchte, dass man diese Petition an die Kommission zurückweist, mit dem Auftrag, ein Postulat im Sinne der Petenten auszuarbeiten. Es gibt eine Minderheit II (Prelicz-Huber), welche sogar möchte, dass man eine Kommissionsmotion im Sinne dieser Petition ausarbeiten sollte.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen bei einem Stimmenverhältnis von 12 zu 11, von dieser Petition Kenntnis zu nehmen, ohne ihr Folge zu geben.