Niederberger Paul · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen. Der Titel der parlamentarischen Initiative heisst: "Verbesserungen der Organisation und der Verfahren des Parlamentes". Wenn jetzt von Einschränkungen der parlamentarischen Rechte gesprochen wird, stimmt dies: Es ist auch eine Einschränkung, dass man nur noch ausformulierte parlamentarische Initiativen einreichen kann.

Aber das hat etwas mit der Flut an parlamentarischen Initiativen zu tun. Das ist das Problem. Wir haben in der Kommission die ganze Problematik wirklich eingehend diskutiert und haben gesagt: Wenn wir etwas verbessern und mehr Effizienz in die Verfahren hineinbringen wollen, müssen wir irgendwo den Hebel ansetzen. Wenn Sie die Vorlage anschauen, dann müssen Sie sich fragen: Was wird gegenüber dem Ist-Zustand verbessert? Das ist der einzige Punkt, der noch etwas bringen könnte.