Fetz Anita · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Trotz den Aussagen des geschätzten Kollegen Cramer, Präsident der Kommission, schätze ich dieses Anliegen anders ein und beantrage Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Auf den ersten Blick kommt das Anliegen relativ harmlos daher. Es soll automatisch einen direkten Datenaustausch hinsichtlich der Einwohnerinnen und Einwohner einer Gemeinde zwischen dieser Gemeinde und der Post geben. Auf den zweiten Blick ist das aber relativ problematisch. Deshalb hat die nationalrätliche Kommission der parlamentarischen Initiative einstimmig keine Folge gegeben, und zwar aus guten Gründen. Meinen Antrag möchte ich mit folgenden Argumenten begründen:

Zwar hat die Post einen öffentlichen Versorgungsauftrag, aber sie ist gleichzeitig auch ein grosser Player im Business des Adressverkaufs, dies notabene ohne gesetzliche Grundlage. Das hat sich so schleichend entwickelt. Die Datenschutzfragen sind nicht abgeklärt, obwohl es den berühmten Moneyhouse-Fall gibt; das ist eine private Datei, die Sie vermutlich auch kennen, auf der man gegen Entgelt schauen kann, wer wo und mit wem zusammen wohnt oder wo welches Unternehmen domiziliert ist. Daran ist die Post mit ihrem Datensystem indirekt - ich betone: indirekt - beteiligt.

Es ist kürzlich auch der Entscheid des Datenschutzbeauftragten publiziert worden, der grundsätzlich dazu sagt - und dieser Meinung bin ich auch -, Personen, die in einem anderen Zusammenhang ihre Daten herausgegeben hätten, müssten nicht damit rechnen, dass diese Daten unter anderen Umständen genutzt würden. Dazu möchte ich festhalten: Ich bin nicht einverstanden damit, dass meine Daten bei der Post automatisch an die Einwohnergemeinde gehen oder umgekehrt. Das finde ich nicht richtig, und zudem ist für mich die rechtliche Situation überhaupt noch nicht abgeklärt. [PAGE 87] Ausserdem wollen das die grossen Gemeinden gar nicht; diese haben ihre Daten im Griff, sie brauchen auch nicht dieselben Daten wie die Post. Es stellen sich - wie gesagt - einige rechtliche Fragen: Wer hat wann zu welchem Zweck und wie Zugriff auf diese dann abgeglichene Datenbank?

Ich bevorzuge das Vorgehen der nationalrätlichen Kommission, die ein Postulat eingereicht hat, um diese Fragen zuerst vom Bundesrat klären zu lassen. Das scheint mir das einfachere Verfahren, als jetzt dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen und dann erst die Abklärungen vorzunehmen.

Ich beantrage Ihnen, in der Hoffnung, dass Sie dem zustimmen können, dieser Initiative heute keine Folge zu geben und den Bericht des Bundesrates abzuwarten, bevor wir weitere Massnahmen ergreifen.