Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich habe so ein bisschen das Gefühl, dass wir daran sind, wortreich einen Toten totzuschlagen, und ich möchte dazu natürlich auch einen Beitrag leisten. (Heiterkeit) Ich bin gegen eine elektronische Abstimmungsanlage, und ich habe in allen bisherigen Diskussionen auch meine Argumente dargelegt, warum das so ist; daran hat sich nicht das Geringste geändert. Im Gegenteil, ich bin auch heute noch überzeugt, dass es die schlechtere Lösung ist.

Wenn ich der Mehrheit der Kommission heute trotzdem zustimme, dann sind drei Gründe dafür verantwortlich. Es sind leider Fehler passiert, das ist bedauerlich. Das ist der erste Grund. Der zweite Grund ist der Druck, der in letzter Zeit von verschiedenster Seite her zu diesem Thema aufgebaut wurde und nicht mehr nachlassen wird. Meiner Auffassung nach ist damit die Glaubwürdigkeit dieses Rates, die Glaubwürdigkeit der Institution Ständerat, infrage gestellt. Es gibt halt manchmal einfach Entwicklungen, die man akzeptieren muss, ob man sie liebt oder nicht. Der dritte Grund: Es ist mir zuwider, dass Politnetz die Spielregeln der Transparenz festlegt, die wir hier drin einhalten sollen. Ich bin der Meinung, dass wir das selber tun müssen.

Das sind die Gründe, warum ich der Kommissionsmehrheit zustimmen werde.