Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

"Auf, in den nächsten und hoffentlich letzten Akt", ist man versucht zu sagen. Wir diskutieren diese Vorlage wahrlich nicht zum ersten Mal. Dennoch haben sich die Vorzeichen, es wurde gesagt, schon leicht verändert. Ich möchte nicht mehr gross auf die staatspolitischen und demokratischen Gründe für diese Vorlage eingehen, sondern vielleicht eher nochmals die pragmatischen Gründe erwähnen - Stichworte: Fehlerreduktion und Beruhigung der medialen Berichterstattung rund um dieses Thema. Das sind Gründe, die ebenfalls für diese Vorlage sprechen. [PAGE 74]

Zu vertiefen gilt es jetzt in der Diskussion zum Antrag der Minderheit die Frage, ob wir den Systemwechsel ganz oder nur halbwegs vollziehen, ob wir einen grossen Schritt oder einen kleinen Schritt machen. Ich muss Ihnen sagen, dass ich diese Diskussion zwar wichtig finde, dass es mir aber viel wichtiger ist, dass es in der Gesamtabstimmung ein Ja gibt.

Zu Artikel 44a Absatz 4: Es spricht, ich gebe das als Teil der Mehrheit der Kommission offen zu, sehr vieles für den Antrag der Minderheit und für die Argumente der Minderheit. Hingegen habe ich auch die doch sehr emotionsgeladenen Debatten der vergangenen Sessionen im Hinterkopf. Es ist mir ein echtes Anliegen, auch zu jenen Mitgliedern in diesem Rat, die Skepsis und Vorbehalte haben, eine Brücke zu schlagen. Diesen Vorbehalten sollten wir meiner Meinung nach Rechnung tragen, denn wir kennen das Mehrheitsverhältnis des letzten Mals. Wir wissen, wo es Bewegung braucht, damit wir hier zu einer Konsenslösung kommen. Deshalb meine ich, dass wir auf der Befürworterseite angehalten sind, diese Bewegung zugunsten einer Lösung zu unterstützen, zumal wir von der Entwicklung im Nationalrat her wissen, dass auf einen ersten Schritt auch rasch nächste Schritte folgen können.

Aus diesem Grund werde ich als Befürworterin der vollen Transparenz hier gleichwohl mit der Mehrheit stimmen: für einen kleinen Schritt zwar, aber, so hoffe ich, für einen Schritt, für den die Zeit nun wirklich reif ist und der unserem Rat guttun wird.