Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Es wurde mehrmals gesagt, es habe intensive Auseinandersetzungen gegeben. Die Behandlung dieser schwierigen Fragen dauert nun schon mehr als zehn Jahre. Auch ich war damals bereits im Parlament. Ich habe damals dem Staatsvertrag zugestimmt; ich ärgerte mich, dass der Staatsvertrag hier in diesem Haus scheiterte. Ich ärgere mich auch heute, insbesondere angesichts der Version des Staatsvertrages, über die wir heute zu befinden haben. Dieser Staatsvertrag wird eine Mehrbelastung der Schweiz mit sich bringen. Natürlich ist es richtig festzuhalten, dass über die Verteilung der Mehrbelastung nicht hier, nicht heute im Rahmen der Beratung des Vertrages mit Deutschland diskutiert und erst recht nicht darüber entschieden wird. Diskutiert wird hingegen dieser Vertrag. Es fielen herbe Worte, Worte wie "Knebelvertrag", Worte wie "löst keine Begeisterungsstürme aus", "nicht sehr vorteilhaft", "hoher Preis, den wir zu bezahlen haben", "nicht optimal" - das hat auch der Kommissionssprecher eingeräumt.

Ich möchte aus Sicht des Kantons Aargau, der heute schon stark belastet ist - das wurde gesagt -, festhalten, dass ich mit dem Verhandlungsergebnis Mühe habe. Ich bedaure es zum Beispiel, dass Nordstarts geradeaus nach wie vor nicht zulässig sind. Die absehbare Umverteilung der Starts gibt bestimmten Regionen im Kanton Aargau selbstverständlich sehr zu denken und führt zu Unsicherheiten - Unsicherheiten, die ich ernst nehme, die ich hier auch einbringen möchte. Ich halte nicht nur den gekröpften Nordanflug aus Sicht dieser Regionen für ein Problem, sondern auch die Abflugroute über das Surbtal und den Bözberg. Erst recht halte ich mögliche Kombinationen mit entsprechenden Doppel- oder Mehrfachbelastungen aus Sicht der betroffenen Regionen für inakzeptabel.

Nun wurde es gesagt: Der Miteinbezug der betroffenen Regionen wird anschliessend im weiteren innerschweizerischen Prozess wichtig sein. Es wurde auch gesagt, dass es eine faire Lärmverteilung brauche; ich möchte das ebenfalls betonen. Wir müssen aber auch ehrlich sein und zur Kenntnis nehmen, dass wir solche Bemerkungen hier nicht als verbindliche Forderungen einbringen können. Das ist unbefriedigend.

Aus all diesen Gründen kann ich diesem Vertrag nicht einfach so zustimmen. Die Kommission mag mir das verzeihen; ich hoffe, die Bundesrätin wird dies auch tun. Mir ist aber selbstverständlich auch bewusst, dass nicht nur die Ratifikation Risiken mit sich bringt, sondern auch und insbesondere die Ablehnung; man darf und muss dies sagen, angesichts der Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben. Auch wenn der jetzt vorliegende Staatsvertrag schlechter ist als jener vor gut zehn Jahren, sind sie in einem Punkt natürlich identisch: Sie bringen auf einem gewissen Niveau Rechtssicherheit. Das ist ein wichtiges Gut. Das ist auch der Grund dafür, dass für mich heute eine Ablehnung nicht infrage kommt. Ich will den Lernprozess, zu dem sich hier einige bekennen konnten, für mich nicht ins Negative umdrehen. Das unkalkulierbare Risiko, dass Deutschland dann die Regeln einseitig, dass Deutschland die Regeln kurzfristig verschärfen würde, ist ganz bestimmt nicht die bessere Variante; das leuchtet mir ein. Es ist auch aus Sicht der vorher erwähnten stark belasteten Regionen nicht die bessere Variante.

Ich stimme ins Zähneknirschen ein. Ich komme zum persönlich sehr unbefriedigenden Schluss, dass für mich eine Stimmenthaltung im Moment am naheliegendsten ist. Aber selbstverständlich werde ich auch den Rest der spannenden Debatte und auch das Votum der Bundesrätin noch verfolgen. Es ist eine unbefriedigende Situation, und das grosse, starke, deutlich hörbare Zähneknirschen in allen Formen zeugt auch davon.