Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich bin hier eine Vertreterin des Kantons Aargau. Mein Kanton ist vom Flugverkehr rund um den Flughafen Zürich sehr betroffen. Herr Theiler hat uns zwar nicht gedankt, aber ich muss ihm sagen, dass 69 Prozent aller Abflüge in Richtung des Kantons Aargau erfolgen. Das sind 92 000 Flugzeuge pro Jahr. Es gibt 105 000 Anflüge von Norden; die Flugzeuge fliegen nicht einfach nur über den Schwarzwald; auch der Kanton Aargau ist betroffen, die fliegen über unseren Kanton. Beim Nachtflugbetrieb startet die Mehrheit der Flugzeuge nach Norden; zwei Drittel dieser Flugzeuge gehen ebenfalls nach Westen über unseren Kanton. Wir haben also ein grosses Interesse daran, was wie rund um den Flughafen Zürich passiert. Die Belastung ist gross. Ich kann schon auch sagen: Man kann nicht nur mit gekröpften Anflügen mit einem Schlenker über dem Westen einfach noch über den Kanton Aargau fliegen. Trotzdem werde ich auch als Aargauerin diesem Staatsvertrag zustimmen.

Beim heutigen Entscheid, und ich betone dies, geht es um die Ratifizierung eines Staatsvertrages und nicht um die Verteilung des Fluglärms. Die Ratifizierung ist unsere Sache, die Sache von Parlament und Bundesrat. Nachher aber, und das ist mir wichtig, muss die Frage der Verteilung des Fluglärms, der Belastung gerecht angegangen werden. Das ist dann Sache von Bund und Kantonen; das muss noch geregelt werden. Wir sehen, dass das heute noch ein Thema ist, das schwelt.

Aber hier geht es um die Ratifizierung des Vertrages. Das Positive am Staatsvertrag auch für uns Aargauerinnen und Aargauer ist: Er bringt uns Rechtssicherheit, wir kennen den Rahmen, wir kennen die Möglichkeiten und können uns einrichten. Beim Scheitern des Staatsvertrages besteht das Risiko, dass Deutschland einseitige Massnahmen ergreift, die nochmals zu einer Mehrbelastung für unseren Kanton führen würden.

Es stellt sich immer wieder die Frage, ob wir in der jetzigen Situation mit Deutschland den Vertrag ratifizieren sollten oder nicht. Sie wissen, Deutschland hat diesen Vertrag sistiert. Wir haben in der Kommission auch diese Frage besprochen. Wir waren der Meinung - und ich teile diese voll und ganz -, dass es ein klares Signal unserer Seite braucht: Ja, wir stehen zu diesem Vertrag. Wir stärken damit aber auch der Departementsvorsteherin, die diesen Vertrag ausgehandelt hat, den Rücken. Wir geben ein Zeichen: Sie ist kompetent dazu, sie hat unsere Unterstützung. Egal was passiert - wir haben ja ein Zweikammersystem -: Es stehen immer noch alle Möglichkeiten offen.

Ich finde, dass dieser Vertrag, so, wie er daliegt, richtig ist. Ich bin aber auch überzeugt, dass nach einer Ratifizierung durch beide Seiten die Lastenverteilung an die Hand genommen werden muss. Alle Regionen müssen ihren Teil übernehmen. Es darf keine Region, auch nicht eine privilegierte, aus politischen Gründen ausgeschlossen werden. Dazu bieten wir Hand. Ich muss aber auch sagen: Wir aus dem Kanton Aargau werden dafür kämpfen, dass wir nicht mit einer Schleife von Norden, von Westen und von Osten [PAGE 65] über unserem Kanton alle Lasten mittragen müssen. Der Kanton Aargau ist ein Kanton, der Solidarität lebt. Wir zeigen das nicht zuletzt mit unseren Kernkraftwerken und mit unseren Nationalstrassen. Wir sind bereit, unseren Teil zu leisten, aber wir übernehmen nicht alle Lasten. Die Lastenverteilung ist jedoch nachher Gegenstand der Verhandlungen, sie ist nicht Gegenstand des jetzt vorliegenden Staatsvertrages.

Deshalb bitte ich Sie, hier Ja zu stimmen.