Eberle Roland · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Es kann kaum erstaunen, dass ich als Thurgauer auch das Wort ergreife. Ich komme allerdings zu einem anderen Schluss als meine Vorrednerin, aber das sei für einmal erlaubt.

Ich unterstütze diesen Staatsvertrag, weil ich überzeugt bin, dass er lebbar ist. Wir haben in der Debatte bis jetzt gesehen und gehört, wo alle Pferdefüsse versteckt sind, wo Haken sind, an denen man sich verletzen kann. Trotzdem geht es darum, nach vorne zu schauen. Ich bitte alle Stiefelreiter, richtig aufs Pferd zu sitzen.

Die schweizerische Position muss nach meinem Dafürhalten eine eigenständige sein. Es muss Klarheit geschaffen werden, auch gegenüber Deutschland. Es braucht ein eineindeutiges Auftreten der Schweiz in dieser Frage, und es ist in erster Linie eine schweizerische Frage. Die Frage der kantonalen Lärmbelastungsverteilung kommt dann in zweiter Linie; sie ist auch wichtig. Aber in erster Linie geht es bei diesem Vertrag um eine schweizerische Angelegenheit. Frau Diener hat darauf hingewiesen: Zürich - nicht zufälligerweise, aber auch bedingt durch seine internationale Anbindung - hat eine sehr wichtige Funktion. Dass man hier die Interessen ausgleichen muss, scheint mir selbstverständlich.

Die Bedeutung des Flughafens Kloten - da kann ich als langjähriger Chef einer international tätigen Industrieunternehmung sprechen - ist enorm gross. Die Schweiz ist eine offene Volkswirtschaft. Wir brauchen eine gute internationale Anbindung. Die haben wir auch in Basel oder in Genf, aber Zürich brauchen wir auf jeden Fall. Wir brauchen diesen wichtigen Wert. Wir brauchen eine schnelle und internationale Anbindung an den Luftverkehr. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Faktor für die Standortentscheidung für international tätige Unternehmungen. Ob es Schweizer Unternehmungen sind oder ausländische, spielt keine Rolle. Der Entscheid, einen Konzernsitz anzusiedeln, hängt in einem ganz, ganz grossen Mass auch von der Frage ab, ob man international angebunden ist oder nicht.

Ein weiterer Punkt ist die Planungs- und Entwicklungssicherheit, die Investitionssicherheit der Unique, des Flughafens Zürich. Ich glaube, auch hier verdient es ein wirtschaftlich prosperierendes Unternehmen, auf eine gewisse Planungssicherheit zählen zu können. Entwicklung muss ja nicht immer Ausdehnen heissen, Entwicklung kann auch heissen, [PAGE 67] sich substanziell nach innen zu entwickeln. Und hier braucht es nach meinem Dafürhalten ein klares Signal auch an die Eigentümer der Flughafen Zürich AG.

Das Signal nach Deutschland muss eine klare Willenskundgebung unseres Landes sein, jetzt uneingeschränkt in diesen sauren Apfel zu beissen. Wir sollen hier nach meinem Dafürhalten souverän auftreten. Das gehört auch zu einem professionellen Umgang mit schwierigen internationalen Staatsverträgen, und ich erwarte hier eine internationale Offenheit. Wir können nicht immer davon sprechen, offen zu sein, und im Detail sind wir es dann nicht. Das funktioniert so nicht. Ich bin auch klar der Meinung - und deshalb bin ich ebenso klar für die Ratifizierung jetzt -, dass es keine Nachverhandlungen geben darf. Es braucht eine Position. Nur auf dieser Position können wir die nötige Härte an den Tag legen. Ich denke, wir müssen hier dem Bundesrat auch entsprechend den Rücken stärken, und mir persönlich fällt das leicht.

In Bezug auf die Lastenverteilung komme ich mir vor wie bei einer Tafelrunde, bei der jeder am Tischtuch zieht. Das ist eine übliche schweizerische Mentalität, ich verstehe sie auch, da ich auch einer bin, der am Tischtuch zieht. Ich erwarte, dass Frau Bundesrätin Leuthard diesen fairen Lastenausgleich so weit wie möglich erreicht und anstrebt.

Nach meinem Dafürhalten sind in dieser ganzen Frage klare Prioritäten einzuhalten. Als erste Priorität sehe ich die Sicherheit, das wurde bereits erwähnt. Das ist ein sehr entscheidender Punkt. In dieser Debatte wird dann auch der Südanflug oder "straight south" wichtig sein. Die zweite Priorität sind die Kapazitäten. Die Lärmbelastung ist die dritte Priorität. Vielleicht ein Punkt, den man gutschweizerisch diskutieren muss, ist die Frage der Abgeltung der zusätzlichen Belastungen. Sie müsste vielleicht auch einmal Thema werden.

Ich bitte Sie, diesem Entwurf zuzustimmen und ein klares Signal nach Deutschland zu senden.