Stadler Markus · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Die SPK lehnt Ziffer 3 ab, wonach innert zwei Jahren ein Gesetzentwurf für die Medienförderung vorzulegen sei. Es mag sinnvoll sein, die Ergebnisse zu den Ziffern 1 und 2 abzuwarten und erst dann zu handeln. Allerdings dürfen wir den Zeitfaktor nicht unterschätzen. Vielen Zeitungen dürfte eine weitere Krisenwelle bevorstehen, und zwar darum, weil die Werbeauftraggeber, die heute immer noch viel Werbegeld für Zeitungsanzeigen ausgeben, sich bald einmal von den Zeitungen abwenden dürften. Für weniger Geld erreichen sie mehr Leute im Internet und über die Schweizer Werbefenster ausländischer Fernsehprogramme. Diese Werbefenster können äusserst billige Tarife anbieten, da sie im Gegensatz zur SRG mit den Erlösen kein Programm finanzieren müssen und unzählige Werbeblöcke vermarkten können.

Fängt man also erst in einigen Jahren an, ein Gesetz zur Medienförderung zu erarbeiten, kann es für einige Regionalzeitungen bereits zu spät sein. Im Fall einer neuen Welle des Zeitungssterbens bzw. der Medienkonzentration, sprich des weiteren Ausbaus der Vormachtstellung von zwei Medienhäusern in der Schweiz, würde die Demokratie leiden. Das öffentliche Interesse ist also angesprochen. Deshalb lade ich den Bundesrat ein, wenigstens in Sachen Förderkonzept zügig an die Arbeit zu gehen.

Zum Grundsätzlichen: In der Demokratie gilt: Ein erwachsener Mensch, eine Stimme. Im Markt gilt: Ein Franken, eine Stimme. Das ist nicht das Gleiche, weder auf der Angebots- noch auf der Nachfrageseite, wie wir gerade in diesen Jahren in verschiedenen Wirtschaftsbereichen erleben, nicht nur in der Medienlandschaft. Aber hier ist die Bedeutung des Unterschieds umso grösser, da es um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, des vorherrschenden Bewusstseins geht.

Um es mit einem Bild zu sagen: Als Demokrat möchte ich nicht eine Medienwelt, die von Coca-Cola gesteuert wird. Varietät ist nötig, um Demokratie leben zu können, und zwar echte Varietät und nicht einfach Coca-Cola light und heavy. Dass das keine allzu unrealistische Übertreibung ist, zeigt der Amerikaner Murdoch, der die privaten Medien in England weitgehend beherrscht.

In diesem Sinne unterstütze ich die Haltung der Kommission und ermuntere den Bundesrat, dem zeitlichen Aspekt bei der weiteren Arbeit Gewicht beizumessen.