Stadler Markus · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

1. Zu den Einwänden von Kollege Engler: Er wendet sich gegen die Quantifizierung im Gesetz. Meine Motion verlangt eine Änderung des bisherigen Ausbauziels. Wir haben also schon ein Ausbauziel im Gesetz.

2. Es geht mir keinesfalls um eine rein quantitative Zielsetzung, sondern über den Einbezug der meistbetroffenen Akteure soll sinnvolle Qualität zu dieser Zielsetzung dazukommen.

3. Meine Motion sagt überhaupt nichts zu einer allfälligen Änderung der Zuständigkeit in diesem Thema. Ich wäre einer der Letzten, die der Meinung wären, die Kantone müssten hier in ihren Rechten beschnitten werden. Aber zusammen planen, zusammen Transparenz schaffen halte ich bei aller Zuständigkeitsordnung für sinnvoll.