Imoberdorf René · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Ich möchte mich kurzfassen: Das ist vermutlich die letzte Leistungsvereinbarung unter dem geltenden Regime. Bei der nächsten Leistungsvereinbarung ab 2017 kann alles auf der Basis einer vom Parlament genehmigten Fabi-Vorlage gemacht werden. Mit der heutigen Vorlage werden die Ziele und die dafür benötigten Finanzmittel für die Jahre 2013 bis 2016 festgelegt. Ich möchte doch noch einmal erwähnen, dass der Zahlungsrahmen respektive der Verpflichtungskredit gegenüber der letzten Abmachung erhöht wird. Mit der Erhöhung des Zahlungsrahmens bzw. des Verpflichtungskredites und mit der Anpassung des Trassenpreissystems ab 2013 stehen den Infrastrukturbetrieben, also den Infrastrukturbetreibern, den SBB und den Privatbahnen, gegenüber den Jahren 2010 bis 2012 deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Dieser Mehrbedarf von 650 Millionen Franken wird durch eine entsprechende Reduktion der Speisung des FinöV-Fonds kompensiert. Gemäss aktuellem Stand - das ist wichtig - hat das keine Auswirkungen auf die laufenden FinöV-Projekte.

Ich möchte Sie bitten, auf die drei Vorlagen einzutreten und die Bundesbeschlüsse zu genehmigen.