Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Zwar ist es unpopulär, gegen mehr Transparenz und gegen das Abschneiden alter Zöpfe zu sprechen; trotzdem bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Jenny keine Folge zu geben. Die meisten [PAGE 524] Argumente wurden ja genannt, ich möchte nur die zwei für mich wichtigsten wiederholen.

Das erste Argument: Ab und zu findet in diesem Saal noch eine echte Meinungsbildung statt; dies vor allem darum, weil der Einfluss der Parteiapparatschiks hier geringer ist als im Nationalrat und weil das Ermitteln des Abstimmungsergebnisses etwas aufwendiger ist. Ich möchte mir die Möglichkeit, im Verlaufe der Diskussion unbeschwert gescheiter zu werden, auch für die Zukunft offenhalten.

Das zweite Argument: Die elektronische Abstimmung wird dazu führen, dass die Argumente eher in den Hintergrund treten und die Frage, wer wie entschieden hat, in den Vordergrund rückt. Rankings und Ratings werden an Bedeutung gewinnen, und dies wird - auch wieder in der Tendenz - die Banalisierung in der Berichterstattung fördern. Ich zweifle, ob es notwendig ist, dass auch der Ständerat hierzu noch einen aktiven Beitrag leistet.

Den Einwand der Fehleranfälligkeit unseres heutigen Auszählsystems kann ich eigentlich nicht akzeptieren. Wenn wir nicht in der Lage sind, 26 Frauen und Männer zu zählen, dann gute Nacht! - Entschuldigung, 46! (Heiterkeit) Ja gut, die Stimmenzähler müssen es wissen, nicht ich!

Wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge geben und später auch die Reglementsänderung annehmen, wird es keine direkten, raschen und radikalen Änderungen geben, das glaube ich auch. Es wird vielmehr kleine, schleichende Veränderungen geben. Aber ich bin überzeugt, dass ein Stück politische Kultur, ein Stück Qualität verlorengeht. Das wäre schade und, wie ich finde, auch unnötig. Manchmal tut man gut daran, dem Zeitgeist zu trotzen.

Darum bitte ich Sie, die Initiative abzulehnen.