Bischofberger Ivo · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Wenn wir die Geschichte des Ständerates in den letzten Jahrzehnten genauer unter die Lupe nehmen, dann stellen wir fest, dass in unregelmässigen Abständen die Institution der Kleinen Kammer partiell oder als Ganzes immer wieder infrage gestellt wurde. Dabei sind es insbesondere fünf verschiedene Gruppen, für welche die Chambre de Réflexion zur Zielscheibe unterschiedlicher Kritik geworden ist: [PAGE 523]

1. Die Grosskantone kritisieren, die Übervertretung der Kleinkantone verhindere eine adäquate Abbildung der tatsächlichen Stärkeverhältnisse der Stände.

2. Die Kantonsregierungen kritisieren, der Ständerat habe seine ursprüngliche Funktion als Ständekammer vergessen; er mache vermehrt nur noch Parteipolitik und vertrete nicht mehr geschlossen die Interessen der Kantone.

3. Diametral anderer Meinung ist jene politische Strömung, welche kritisiert, dass die Übervertretung der ländlichen Kantone der Inner- und Ostschweiz eine adäquate Abbildung der tatsächlichen Parteistärken im Ständerat verhindere. Die Vertreter dieser Strömung wollen explizit mehr Parteipolitik in der Kleinen Kammer.

4. Staatsrechtler, Politologen und weitere Kreise werfen dem Ständerat vor, er verkomme je länger, je mehr zum Bremser der Nation.

5. Schliesslich wird unser Rat in immer kürzeren Abständen - letztmals 2006, Herr Jenny - als Dunkelkammer apostrophiert, und der entsprechenden Forderung nach Einführung eines elektronischen Abstimmungssystems wird unüberhörbar das Wort geredet.

Wenn wir uns heute auf ebendiesen letztgenannten Aspekt konzentrieren, so ist es unerlässlich, auf die besondere staatsrechtliche Stellung des schweizerischen Ständerates hinzuweisen. Die Kritik am Ständerat, auf welche Art auch immer, entzündet sich letzten Endes immer an seiner starken Stellung innerhalb des eidgenössischen Parlamentes. Wäre er nämlich eine Quantité négligeable, wäre er wohl kaum der Kritik wert. Da unsere Bundesversammlung aber eben gerade nicht von einem einzigen Rat gebildet wird, sondern bekanntlich zwei Räte umfasst, unterscheiden sich die beiden Kammern - im Unterschied zu den meisten Parlamenten anderer Länder - einzig durch den Wahlmodus und die damit einhergehende unterschiedliche Grösse, nicht aber in den Kompetenzen.

Dass dieses System funktioniert, hat die Vergangenheit gezeigt und zeigt die Gegenwart. Diese als nicht haltbar kritisierten Ungleichgewichte zwischen grossen und kleinen, städtischen und ländlichen Kantonen, diese als nicht haltbar kritisierte Untervertretung politischer Parteien, diese als nicht haltbar kritisierten Eigenheiten - auch die Art und Weise des Abstimmungsprozederes des Ständerates - sind in dieser Form gewollt und haben unserem Bundesstaat bis heute keinen nachweislichen Schaden zugefügt, im Gegenteil. Dazu gilt es Sorge zu tragen, und es gilt, nicht ohne Not Änderungen einzuführen, die in Tat und Wahrheit nicht wir selber wollen, sondern externe Kreise, und sogar Änderungen einzuführen, welche letzten Endes unsere eigene Institution schwächen würden.

Es liegt in der Natur des Systems, dass im Ständerat Persönlichkeiten sitzen, die in ihren Kantonen eine Majorzwahl absolviert haben und dadurch das Vertrauen einer Mehrheit der Stimmenden, über die eigene Partei hinaus, auf sich vereinigen konnten. Das setzt naturgemäss eine bestimmte Ausgeglichenheit, eine Zurückhaltung allen extremen Positionen gegenüber voraus. Das setzt eine Persönlichkeit voraus, die nicht in pointierten Freund-Feind-Kategorien denkt, sondern eine gewisse politische Toleranz an den Tag legen kann. Polarisierende Politikerinnen und Politiker sind typische Proporzgewinner, aber auch typische Majorzverlierer. Das polarisierende Element fehlt daher im Ständerat glücklicherweise weitgehend. Es herrscht der Typus des dem Gemeinwohl und nicht den Partikularinteressen verpflichteten Politikers vor. Eine verantwortungsvolle, abwägende Berücksichtigung über jegliche Parteicouleur hinweg, eine abwägende Berücksichtigung aller massgeblichen Interessen, auch solcher, die sie oder er nicht unbedingt teilt, ist daher die typische Haltung, mit welcher der Ständerat an die Geschäfte herangeht und sie in gegenseitigem Respekt, in gegenseitiger Wertschätzung einer substanziellen Konsenslösung zuführt. Oder wie es mein Vorgänger Carlo Schmid aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in mehreren Aufsätzen und Referaten wie auch in seiner Antrittsrede als Ständeratspräsident formulierte: Es braucht in diesem Land nicht nur eine mediale "Arena", sondern vor allem eine "Curia", in der man sich auch achtet, in der man nicht nur seine eigene Meinung kundgibt, sondern auch die anderen anhört und versucht, sie zu verstehen, und bereit ist, ihnen zu folgen, wenn sie die besseren Argumente haben.

Diese Haltung fordert auch ihre Konsequenzen, nämlich die Konsequenz, dass der Ständerat ein Ort der politischen Kultur bleibt, in dem er als Ständekammer parteipolitischen Überlegungen auch weiterhin nicht unbesehen folgen wird. Sie fordert schliesslich die Konsequenz, dass unser Rat sich nicht, dem Zeitgeist gehorchend, von aussen populistisch und medial gewünschte Verhaltensmuster aufzwingen lässt und sich dadurch selbst zum Sklaven von Ranglisten und Ratings und letztendlich zum Sklaven von rein emotionalen Entscheiden degradieren lässt.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und der vorliegenden parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.