Schwaller Urs · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Wenn von Transparenz im Parlament die Rede ist, so interessiert mich jeweils, welche Interessenbindungen ein Parlamentarier oder eine Parlamentarierin hat und wie er oder sie sich in wichtigen Fragen positioniert.

Heute geht es um das Abstimmungsverfahren mittels Handerheben oder per Knopfdruck. Ich akzeptiere selbstverständlich, dass man hier geteilter Meinung sein kann. Ich bezweifle aber, dass das elektronische Abstimmungsverfahren tatsächlich ein Fortschritt ist. Nach meiner Einschätzung ist es eher ein Rückschritt und vor allem ein Verlust für das heutige Verfahren der Entscheidfindung im Ständerat. Wer wissen will, wie sich der einzelne Ständerat oder die einzelne Ständerätin positioniert, wie er oder sie abstimmt, kann das ja bereits heute erfahren: sei es, indem man eben hier in den Verhandlungen vom Öffentlichkeitsprinzip profitiert, sei es auch, indem man in den einem wichtig scheinenden Angelegenheiten, wenn sich der interessierende Kantonsvertreter in der Debatte nicht zu Wort gemeldet hat, ganz einfach beim Parlamentier nachfragt.

Mit der elektronischen Abstimmung wird der Ständerat - davon bin ich überzeugt - innerhalb von ganz kurzer Zeit zu einem kleinen Nationalrat mit unzähligen Ratings. Im Zentrum des Interesses würde dann vor allem auch die Geschlossenheit der Fraktionen und der Parteien stehen. Ist man einmal auf diesen Kurs eingeschwenkt, wird das in der Entscheidfindung und bei der Stimmabgabe zu mehr parteiausgerichteten Blockbildungen führen. Diese Parteibezogenheit verträgt sich dann in verschiedenen kantonalen Dossiers nicht mehr mit der Aufgabe des Ständerates, welcher gerade auch Kantonsvertreter und in erster Linie Hüter der Interessen unseres föderalen Staatsaufbaus ist. Die Konsequenz wird sein, dass wir uns alle, die wir uns durch die Endauswertung nicht auf das blosse Drücken eines grünen Ja- oder roten Nein-Knopfes reduzieren lassen wollen - das will wahrscheinlich niemand in diesem Rat -, dann frühzeitig, das heisst spätestens im Nachgang zu den Kommissionssitzungen, sicher aber vor den Diskussionen im Rat, in den wichtigen Fragen nach aussen erklärend und nuanciert positionieren werden, und dies sowohl als Kantons- wie auch als Parteivertreter.

Dann wird sich im Rat hier nichts mehr bewegen. Die Diskussionen im Rat werden auf die blosse Wiederholung und Bekanntgabe von bereits definitiv gefassten Positionen hinauslaufen. Diese Gefahr besteht. Damit würde aber eine der wesentlichen Stärken unseres Ständerates verlorengehen, nämlich dass man sich zuhört und die Argumente der [PAGE 521] anderen Positionen mehr als nur höflich zur Kenntnis nimmt. Oder die Argumente müssten dann vor fast leeren Sitzen vorgetragen werden - vor leeren Sitzen, weil die Parlamentarier in den Vorzimmern damit beschäftigt sein werden zu erklären, weshalb sie anschliessend den roten oder den grünen Knopf drücken werden.

Die Nachteile der elektronischen Stimmabgabe überwiegen, und ich werde Nein stimmen. Ich habe das in den letzten Tagen auch gehört: Es seien ja Fehler passiert, das heutige System sei fehleranfälliger. Die Tatsache, dass man, wenn tatsächlich ein Fehler passiert ist, das festgestellt und die Abstimmung dann wiederholt hat, ist auch der beste Beweis, dass das heutige System funktioniert.

Dies gesagt habend, lassen Sie mich etwas überzeichnend und auch mit einem Augenzwinkern wie folgt schliessen: Wenn das Resultat anders ausfällt, dann müsste man konsequenterweise auch den Laptop und die anderen Kommunikationsmittel hier im Rat Einzug halten lassen. Dann hört dann am Schluss überhaupt niemand mehr zu. Der morgendliche Appell kann dann durch das individuelle Einchecken ersetzt werden, und nach der Schlussabstimmung können wir uns statt mit einem Händedruck mit einem Knopfdruck verabschieden.