Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Wir sind bei einem wirklich heiklen Geschäft. Wir entscheiden über unsere Transparenz; das ist eigentlich schon ein gewisser Widerspruch. Ein ganz wichtiger Teil fehlt in diesem Saal - das ist die Bevölkerung, das sind unsere Wählerinnen und Wähler. Die Transparenz schaffen wir nämlich nicht für uns, sondern diese Frage stellt sich in der Beziehung zwischen uns und der Bevölkerung. Dass die Medien an dieser Transparenz Interesse haben, ist offensichtlich. Wir konnten in den vergangenen Wochen auch in verschiedenen Artikeln lesen, was für diese neu zu schaffende Transparenz spricht. Die Bevölkerung hat noch gar nie artikuliert, ob sie diese Transparenz heute vermisst oder nicht. Es ist unsere eigene Diskussion, und ich finde sie, das muss ich sagen, wirklich spannend. Ich bin auch überzeugt, dass wir alle redlich darum bemüht sind, egal, wie wir uns positionieren, die Qualität des Ständerates in seiner Arbeit nicht zu schmälern. Wir kommen zu unterschiedlichen Beurteilungen in Bezug auf die Wege, der hoffnungsvolle Teil in dieser Diskussion ist meiner Ansicht nach aber das ernsthafte Bemühen, in diesem Saal eine andere politische Lösungskultur als im Nationalrat zu erhalten.

Ich persönlich habe schon in der Kommission die parlamentarische Initiative Jenny unterstützt, obwohl mir bewusst ist, dass jedes System seine Vor- und seine Nachteile hat. Das bisherige hat Vor- und Nachteile, auch bei einem neuen wird das so sein. Warum bin ich für diese Transparenz? Ich habe in der letzten Legislatur ein Tagebuch über mein Abstimmungsverhalten geführt, nicht über das Abstimmungsverhalten meiner Kolleginnen und Kollegen, das hat mich eigentlich nicht so interessiert, aber über mein eigenes. Warum habe ich das getan? Weil ich immer wieder aus der Bevölkerung gefragt wurde, wie ich gestimmt hätte. Da geht es mir ähnlich wie Kollege Stöckli, ich konnte nicht immer völlig fehlerfrei abrufen, wie ich jeweils gestimmt hatte. Während der Abstimmung und zwei, drei Tage später ist das alles noch recht präsent, aber dann versinkt es. Es gibt nichts Peinlicheres, als wenn man auf die Frage, wie man abgestimmt habe, antwortet, man sei dafür gewesen, und dann irgendwann realisiert, dass das gar nicht stimmt; aufgrund der Diskussion oder warum auch immer hat man Nein gestimmt. Das sind peinliche Situationen, und deshalb habe ich ein Tagebuch geführt. Darin habe ich dann immer offengelegt, was meine politische Haltung gewesen war und wie ich abgestimmt hatte. Diese Transparenz hat weder mich persönlich belastet noch meinem Verhältnis zur Bevölkerung und auch meiner Wiederwahl in keiner Art und Weise geschadet.

Wir behaupten ja immer, wir seien eine Chambre de Réflexion, und ich meine auch, dass wir viel nachdenken. Wir sprechen vielleicht etwas weniger als der Nationalrat und denken da und dort ein bisschen mehr. Dem müssen wir Sorge tragen. Ich bin aber überzeugt, dass die Bevölkerung durchaus nachvollziehen kann, wenn wir nach einer Diskussion, nach einem Ringen um Lösungen gegen unsere Partei stimmen, allenfalls auch gegen unseren Kanton. Es obliegt uns, der Bevölkerung dann vielleicht noch eine Erklärung nachzuliefern, warum wir aus bestimmten Gründen eine entsprechende Haltung eingenommen haben - das finde ich gar nicht so schwierig.

Zudem haben wir in jedem Wahljahr Ratings, Rankings, Parteiprofile: Wir bekommen unzählige Fragen, die wir mit "ja", "eher ja", "eher nein" oder "nein" beantworten müssen, worauf dann so ein Spiderdiagramm von uns und unserer [PAGE 522] politischen Haltung erstellt wird. Diese Spiderdiagramme dienen sehr vielen Menschen in unserem Land zur Beurteilung, wem sie ihre Stimme geben wollen. Von daher ist es also ein Bedürfnis der Wählerinnen und Wähler, ein politisches Profil derjenigen Kandidatinnen und Kandidaten zu haben, die sie wiederwählen oder neu wählen wollen.

Die wirklichen, die echt tiefen Diskussionen finden ja nicht hier in diesem Saal statt; die finden in den Kommissionen statt. Und bei den Kommissionen haben wir nach wie vor den Schutz der Vertraulichkeit. Das scheint mir der wichtige Teil zu sein. Hier im Saal entstehen vielleicht noch Dialoge, aber wir haben selten fundamental andere Positionen als diejenige, die wir uns im Rahmen der Kommissionsarbeit erarbeitet haben. Ich würde mich vehement gegen die Transparenz der Kommissionsarbeit stellen. Aber hier, so denke ich, sind wir in einem anderen Raum, wir sind nicht in einem geschlossenen Zimmer, es gibt hier eine Tribüne, die Medien sind anwesend, Kameras laufen.

Auch mir ist klar, dass diese Transparenz zu unbequemen Situationen führen kann; das ist mir auch schon passiert. Ich habe abgestimmt, und es war mir nicht nur angenehm, erklären zu müssen, warum ich diese oder jene Position eingenommen hatte. Aber ich glaube, diese Erfahrung haben wir alle heute schon gemacht, und das ist ja weiter auch nicht tragisch, wenn man halt vielleicht da und dort mit einem zusätzlichen Satz erklären muss, warum man trotz allen ökologischen Überlegungen vielleicht bei irgendeinem ökologischen Anliegen nicht entsprechend gestimmt hat: Man hat ja seine Argumente.

Ich habe noch ein zweites Anliegen, und das ist die Sicherheit des Auszählens unserer Stimmen. In der ersten Sessionswoche habe ich am Freitag ein Mail gekriegt. Da haben mir Vertreter einer Organisation geschrieben, sie seien auf der Tribüne gewesen - es ging um eine Motion - und sie seien sicher, dass nicht richtig gezählt worden sei; sie könnten mir dies anhand von Fotos und von ihren eigenen Zählungen beweisen. Ich habe dieses Angebot nicht angenommen. Aber ich muss sagen: Das Bezweifeln von gewissen Auszählungen unserer Stimmen tut unserem Ruf im Ständerat auch nicht gut. Ein elektronisches Abstimmungssystem hätte hier garantiert eine grössere Akzeptanz, auch bei knappen Entscheiden.

Insgesamt bin ich der Meinung, dass wir nichts zu verheimlichen haben. Wir dürfen selbstbewusst zu unserem Abstimmungsverhalten stehen. Ich bin auch überzeugt, dass die Bevölkerung das goutieren wird. Ständeratswahlen sind Persönlichkeitswahlen, und starke Persönlichkeiten können auch zu ihren Entscheiden stehen. Ich teile die Ansicht von Kollege Schwaller nicht, dass ein Knopfdruck einen Händedruck ausschliesst, im Gegenteil: Ich denke, der Knopfdruck schliesst den Händedruck nicht aus!

In diesem Sinne möchte ich Sie alle bitten, der parlamentarischen Initiative Jenny Folge zu geben.