Föhn Peter · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Es wird wohl kaum erstaunen, wenn ich diese Initiative auch unterstütze und Sie bitte, dies ebenfalls zu tun. Die Diskussion zeigt richtig, dass man in diesem Saal absolut beide Meinungen haben kann; das ist so. Ich habe jetzt innert Kürze beide Abstimmungsverfahren, im Nationalrat und im Ständerat, erleben dürfen und sehen können, wie es hüben und drüben gemacht wird. Ich meine, dass es nicht so heikel sein wird, auch hier offen Stellung zu beziehen, und vor allem bin ich zutiefst überzeugt, dass die Sachpolitik nach wie vor überwiegen und hier im Saal weiterhin sachpolitisch argumentiert werden wird. Die Qualität, ebenso die Dialogkultur muss und darf nicht leiden, auch wenn wir jetzt das Abstimmungsverfahren allenfalls ändern. Ich bin zutiefst überzeugt, dass das nicht passieren wird.

Meine Vorrednerin hat gesagt, dass wir nicht wissen, was das Volk dazu sagt. Also, meine Leute - ich höre das immer und immer wieder - fragen mich: "Was ist im Ständerat? Wir vernehmen nichts; wie hast du gestimmt?" Einerseits will das Volk wissen, wie man abgestimmt hat, andererseits, wie das persönlich begründet wird. Diese zwei Sachen stehen im Vordergrund. Die Leute haben absolut das Recht, dies zu wissen und dies zu erfahren; davon bin ich zutiefst überzeugt. Die Frage ist einzig und allein: Woher hole ich dann meine Unterlagen, meine Begründungen? Früher, im Nationalrat, waren das bei mir viel mehr parteipolitische Begründungen. Und heute hole ich diese beim Kanton. Ich stelle die Frage: Wie kann ich meinen Kanton am besten vertreten? Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen ein Echo hören! Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, ob ich das, was ich im Kanton Schwyz vertrete und verspreche, hier in Bern auch umsetze, ja oder nein.

Herr Schwaller, ich muss Ihnen schon sagen, es haben nicht alle die Zeit und die Möglichkeit, hier im Saal zu sein oder allenfalls im Internet bei unseren Beratungen dabei zu sein. Sie haben weder Zeit noch die Möglichkeit, das zu machen. Deshalb, glaube ich, dürfen wir hier dieser parlamentarischen Initiative - im Sinne der Transparenz - absolut Folge geben. Ich bin überzeugt, wir machen hier einen guten Schritt nach vorne in die heutige Zeit.

Noch ein Punkt: Wir gebrauchen die Medien, und die Medien gebrauchen uns. Es ist doch ein Zusammenspiel, und wir dürfen hier nichts verheimlichen. Ich bitte Sie dringend und aus innerer Überzeugung, hier Folge zu geben. Ich begreife auch, wenn das nicht so sein wird. Aber persönlich bin ich überzeugt, dass das der richtige Weg ist.