Niederberger Paul · Ständerat · 2012-06-11

Wortprotokoll

Ich glaube, es haben sich fast alle Kommissionsmitglieder gemeldet. Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen. Aber Frau Kollegin Diener hat so schön erzählt, wie sie von der Bevölkerung gefragt wird, was sie gestimmt hat, wie sie in diesem oder jenem Geschäft gestimmt hat. Kollegin Diener, ich glaube, dass Sie dann jedes Mal Argumente zu Ihrer Erklärung liefern. Sie sagen kaum nur, Sie hätten mit Ja oder Nein gestimmt. Und gerade darauf, auf ein Ja oder ein Nein, würden wir reduziert, wenn wir elektronisch abstimmen würden. In der Kommunikation stellt man immer sogenannte offene Fragen - das tun vor allem auch die Journalisten -, also Fragen, die man nicht mit einem simplen Ja oder Nein beantworten kann. Und wenn mir eine offene Frage gestellt wird, dann habe ich die Möglichkeit, mit Argumenten zu antworten. Ich möchte nicht, dass wir auf ein Ja oder ein Nein reduziert werden. Das würde nämlich heissen, dass die politisch Interessierten ins Internet gehen und schauen, wie jetzt Paul Niederberger bei dieser oder jener Vorlage gestimmt hat, ob es ein Nein oder ein Ja gewesen ist. Die Kommunikation mit der Bevölkerung würde darunter leiden.

Sowohl Frau Diener als auch Kollege Föhn haben die Begründung dagegen geliefert: Wir wollen unser Abstimmungsverhalten begründen. Wenn man elektronisch mit Ja oder Nein abstimmt, fehlt die Begründung, also das Wesentliche. Deshalb werde ich dieser Initiative keine Folge geben.

Noch etwas anderes, Kollege Jenny, es heisst ja so schön: "Steter Tropfen höhlt den Stein." Dieses Thema wurde schon verschiedentlich diskutiert. Und ich finde das eigentlich fast demokratieunwürdig, denn wenn ein Beschluss gefasst wurde, sollte man mindestens eine bestimmte längere Dauer warten, bis man das Thema wieder aufgreift. Ich glaube, es gehört auch zu unserer Kultur, dass wir demokratisch gefällte Entscheide akzeptieren und sie nicht immer und immer wieder von Neuem wälzen. Das ist auch, generell gesprochen, ein Schwachpunkt in unserem heutigen System: Man kann Entscheide nicht mehr akzeptieren, man rollt sie immer wieder von Neuem auf. Das ist für mich ein zusätzliches Argument, hierzu Nein zu sagen.