Jenny This · Ständerat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Ich empfehle Ihnen, wenigstens dieser Minireform zuzustimmen.

Was hier vorliegt, ist zwar nicht das Gelbe vom Ei und nicht der grosse Knüller, aber es ist tatsächlich besser als gar nichts. Dieser Rat wird nachher, Kollege Schwaller, zum heutigen System des Nationalrates übergehen. Es braucht einfach eine gewisse Zeit. Indem wir nur die Gesamtabstimmungen und die Schlussabstimmungen veröffentlichen, verhalten wir uns alles andere als revolutionär. Ganz im Gegenteil, wir bleiben ein bisschen schummrig und ohne grosses Licht; das kann man gut finden oder auch nicht, aber es ist eine Tatsache.

Ich weiss auch gar nicht, wo das grosse Problem liegt. Transparenz ist doch für uns eine reine Selbstverständlichkeit; wir fordern das überall, aber bei uns selber wollen wir von Transparenz Abstand halten. Was dem Nationalrat recht ist, sollte für uns doch billig sein. Es wurde gesagt, es gehe eine Kultur verloren. Das Gegenteil ist der Fall. Kultur besteht darin, und das beweisen wir immer wieder, dass wir einander zuhören, dass wir anständig und mit Respekt miteinander umgehen und dass wir alle Voten ernst nehmen und einander nicht diffamieren. Das ist Kultur. Und das hat mit dem Abstimmungssystem gar nichts zu tun. Wir wollen doch auch nicht nur im Hinterzimmer tagen, wir sind ja Politiker, wir wollen in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Gut, Kollege Eberle hat mir gestern gesagt, er wolle das nicht, er wolle Resultate. Das mag so sein, das will ich ja auch. Aber wenn nach vier Jahren jemand fragt, was denn der Herr Eberle gemacht habe, dann muss dieser ihm sagen, ja, dafür müsse er ihm die Protokolle zeigen. Das kann ja nicht in unserem Sinne sein. Wir können die Öffentlichkeit nur erreichen, wenn wir bereit sind, uns zu öffnen.

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Wir schreiben das Jahr 2012, und da sollten wir diesen kleinen Schritt tun. Angst vor dem eigenen Bekenntnis zu haben ist ja nicht nur völlig unbegründet, sondern für mich auch ein Rätsel; für mich alleine würde das noch kein Problem darstellen, aber bei der Bevölkerung löst das Unverständnis aus. Also müssen wir hier Remedur schaffen. Es ist auch schlicht ein demokratisches Ärgernis; da dürfen wir uns nichts vormachen. Auch die selektive Offenlegung bestimmter Abstimmungen schafft letztlich nicht die grosse Transparenz, aber immerhin ist dann der zweite Schritt schnell gemacht.

Wie wir alle wissen, ist es durchaus üblich, in der Schlussabstimmung einer Vorlage auch dann zuzustimmen, wenn man in der Detailberatung nicht immer die entsprechende Meinung vertreten hat. Wir sagen dann zur ganzen Vorlage trotzdem Ja. Ich habe in der Schlussabstimmung Sparvorlagen zugestimmt, auch wenn das Resultat nicht meinen Anträgen entsprochen hat. Darum sagen die Abstimmungen in der Detailberatung viel mehr aus als die Schlussabstimmungen. Das, was hier vorgeschlagen wird, ist also lediglich eine Phantomtransparenz; es ist aber immerhin besser als gar nichts. Meine Euphorie ist ein wenig verflogen, aber das ist ja auch nicht so schlimm. Es gibt eine Schlaumeierlösung; auch das wurde gesagt. Die bedeutendsten Abstimmungen werden nach wie vor nicht erfasst.

Ich erlebe es immer wieder - das letzte Mal gestern, bei der Abstimmung über die Verfassung des Kantons Schwyz -, dass nach Bekanntgabe des Resultats ein Raunen durch diesen Rat geht, weil man das Abstimmungsergebnis nicht nachvollziehen kann oder weil man im Glauben ist, die Abstimmung sei eigentlich anders verlaufen. Gestern wurde das Resultat auch prompt korrigiert; es waren nicht 24 Stimmen auf der einen Seite, sondern 24 Stimmen auf der anderen Seite. Diese Unsicherheiten wären wir definitiv los.

Ich hoffe, dass Sie dieser Minivorlage zustimmen - wenn nicht, werde ich kaum ein Care Team beantragen müssen. (Heiterkeit) Immerhin füllt mein Vorstoss praktisch die ganze Traktandenliste. Das haben in den letzten Jahren nur sehr wenige geschafft.