Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2012-11-28

Wortprotokoll

Wichtiger als die Frage, wie wir abstimmen, wird auch in Zukunft die Frage sein, was wir entscheiden. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Dennoch haben wir jetzt diese Diskussion zu führen und nachher darüber zu entscheiden, ob wir bei den Abstimmungen mehr Transparenz haben möchten oder nicht.

Im Hinterkopf habe ich die Diskussion vom vergangenen Sommer, die ja sehr kontrovers war. Man kann bedauern, dass eine emotionale Debatte geführt wurde, man kann aber auch sagen - und das ist die Schlussfolgerung, die ich ziehe -, dass wir uns gegenseitig unsere Meinungen und unsere Befürchtungen vor Augen führen konnten.

Ich persönlich kann sagen, dass ich aus jener Diskussion mitgenommen habe, dass die Ratskultur im Ständerat uns allen sehr am Herzen liegt. Gerade deshalb bin ich absolut überzeugt, dass sich Ständeratsmitglieder nicht von Ratings beeindrucken lassen, auch in Zukunft nicht. Warum auch? Wir sind nicht den Medien verpflichtet, wir sind auch nicht in erster Linie unserer jeweiligen Partei verpflichtet. Wir sind dem Kanton verpflichtet, den wir hier vertreten dürfen, und der Bevölkerung des Kantons. Das ist das Selbstverständnis der Ständeratsmitglieder. Gerade deshalb werden wir uns gegen Druck, der medial aufgebaut werden könnte - mit Ratings, wie sie auch Herr Schwaller in seinem Votum für die Minderheit erwähnt hat -, wohl zu wehren wissen. Mit Blick auf dieses Selbstverständnis sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Mit der kontroversen und emotionalen Debatte im Hinterkopf finde ich es auch absolut richtig, dass die Kommission zum Schluss gekommen ist, es sei ein kleiner Schritt zu wagen, der es eben auch ermöglicht, erste Erfahrungen zu sammeln, und dann allenfalls nach einer weiteren Diskussion gemeinsam zu entscheiden, ob weitere Schritte in Angriff genommen werden können. Vielleicht hält man dann weitere Schritte nicht für nötig. Wir haben hier eine gute Grundlage, die nur einen sehr moderaten Schritt vorsieht und damit den Sorgen und der Skepsis vieler Ratsmitglieder Rechnung trägt.

Ich empfehle Ihnen, auf die Vorlage einzutreten.