Hofmann Hans · Ständerat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative wird in der Volksabstimmung zweifellos ein schlechtes Resultat erzielen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie bietet viel zu viele Angriffsflächen, will die Wasserkraft belasten, ist unpräzise, man kann gar sagen schwammig formuliert. Die Kommissionspräsidentin hat auf all die Unzulänglichkeiten dieser Initiative mit aller Deutlichkeit hingewiesen. Es kommt dazu - auch das wurde gesagt -, dass im letzten Herbst das Volk die Grundnorm doch recht deutlich abgelehnt hat, obwohl zu dieser Grundnorm ein recht breiter Konsens bestand.

Die Stossrichtung dieser Initiative ist im Grundsatz richtig, das sagt auch der Bundesrat. Eine ökologische Steuerreform, so wie sie der Bundesrat in einer breit abgestützten interdepartementalen Arbeitsgruppe in Bearbeitung hatte, ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung und sicher prüfenswert. Eine solche ökologische Steuerreform muss aber ausgewogen sein, umfassend sein. Sie muss meiner Meinung nach saldoneutral sein und darf zu keinen Wettbewerbsverzerrungen für unsere Volkswirtschaft insbesondere gegenüber unserer europäischen Konkurrenz führen.

Mit dieser Volksinitiative leisten die Initianten künftigen Anstrengungen in Richtung einer ökologischen Steuerreform nun wirklich einen Bärendienst. Der Ausgang der Volksabstimmung ist klar, und das Thema ökologische Steuerreform wird dann für mindestens zehn Jahre vom Tisch sein. Denn ein solch deutlicher Volkswille müsste respektiert werden. Ein schöneres Eigentor als mit dieser Initiative kann man nun wirklich nicht mehr schiessen. Ich fordere die Initianten deshalb auf, im Interesse der Sache diese Volksinitiative zurückzuziehen.

Ich bitte Sie, dieser Aufforderung mit einer wuchtigen Zustimmung zum Kommissionsantrag Nachdruck zu verleihen.