Germann Hannes · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Mir war ja diese optimale Versorgung der Hörgeschädigten oder auch von anderen Behinderten ein Anliegen - das ist es auch Ihnen, das attestiere ich Ihnen. Ich anerkenne auch die Sparbemühungen und dass etwas geschehen muss.

Nun haben Sie entschieden, es ist so. Es ist jetzt aber sehr oft gesagt worden, das Vergabeverfahren über das öffentliche Beschaffungswesen sei die Ultima Ratio, das letzte Mittel, die absolute Ausnahme. Wenn Ihnen nun aber die optimale Versorgung beispielsweise der Hörgeschädigten so am Herzen liegt: Wie oft soll denn dieses Vergabeverfahren durchgeführt werden? Frau Egerszegi hat vorhin nämlich gesagt, dass man das nicht alle Jahre machen könne. Das verstehe ich. Man will 300 Geräte haben. Man überlege sich einmal, dasselbe sollte auf dem Computermarkt gemacht werden oder irgendwo, wo die Technik, die Elektronik eine Rolle spielt. Man bedenke die Dynamik des Marktes. Bei den Hörgeräten kann die Elektronik sehr stark ausschlaggebend sein. Wenn man das also alle zwei oder vier Jahre macht, hat man unter Umständen doch vier Jahre lang eine völlig veraltete Liste.

Man hat nun immerhin darauf hingewiesen, dass die Mittel nicht ins Zeughaus kämen und dass man dort nicht irgendein "Geschwür" erhalte, das nichts nütze. Sie haben die Sache also gut in einem System aufgegleist. Meines Erachtens ist aber schon noch entscheidend, ob das Vergabeverfahren laufend aktualisiert wird und ob technische Entwicklungen auch berücksichtigt werden. Ich habe nämlich festgestellt, dass man im Computermarkt bei der nachfolgenden Generation in der Regel für weniger Geld mehr erhält. Warum sollte oder könnte das bei den Hörgeräten nicht auch der Fall sein?

Wie oft, Herr Bundesrat, möchten Sie dieses Vergabeverfahren durchführen? Was ist denn die Ultima Ratio? Kriterien hierzu habe ich noch keine gehört.