Kuprecht Alex · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um die Sanktionsmöglichkeiten, wenn die versicherte Person ihren Pflichten nicht nachkommt. Gemäss einem Bundesgerichtsurteil ist nicht primär die wirtschaftliche Lage massgebend. Vielmehr muss auf die Höhe des Verschuldens abgestellt werden. Dieser Artikel trägt diesem Urteil gesetzgeberisch Rechnung.