Kuprecht Alex · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Für die Kommission war es zentral, dass auch bei einer öffentlichen Ausschreibung keine Lagerhaltung durch den Bund gemacht wird, keine Engpässe bei der Vergabe vorkommen und bei den einzelnen Hilfsmitteln ein breites Sortiment zur Verfügung stehen muss - das als Vorbemerkung. Gerade der letzte Punkt wurde uns durch das BSV insbesondere bezüglich der Hörgeräte insofern bestätigt, als eine breite Palette von rund 300 Geräten angestrebt wird.

Die Minderheit verlangt nun unter Litera d, dass diese Form des Beschaffungswesens nur dann zur Anwendung gelangt, wenn die Preise im Rahmen eines Vergleichs mit vergleichbaren Ländern wesentliche Abweichungen aufweisen. Eine ähnliche Betrachtungsweise haben wir bei der Preisfestsetzung beispielsweise bei den Medikamenten, wo wir einen Länderkorb haben. Auch dort wird eine solche Betrachtung vorgenommen. Die Frage, was unter "wesentlich" zu verstehen ist, ist offen und auch mehrdeutig. Sollten Sie dem Minderheitsantrag zustimmen, so müsste im Nationalrat bzw. in dessen Kommission diese Frage bzw. die Definition, was man jetzt unter "wesentlich" versteht, unbedingt nochmals vertieft geprüft werden.

Die Kommission hat diesen Antrag mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Ich empfehle Ihnen, auch hier die stringente Linie weiterzuverfolgen, diesen Antrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.

Zu Ihrer Information halte ich noch fest, dass die Kommission grundsätzlich mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen bei der Beschaffungsfrage - also bei den Artikeln 21, 21bis, 21ter und 21quater - am Konzept des Bundesrates festgehalten hat.