Gutzwiller Felix · Ständerat · 2010-06-15

Wortprotokoll

Es wurde beim vorherigen Artikel schon einiges zum Thema Beschaffungswesen gesagt, deshalb kann ich mich kurzfassen. Worum geht es? Wir geben für Hilfsmittel - und das sind nicht nur Akkustikgeräte - ungefähr 280 Millionen Franken pro Jahr aus. Sie müssen also legitimerweise ebenfalls Zielsetzung von Sparbemühungen sein. Gleichzeitig will man die Wahlfreiheit nicht über Gebühr einschränken. Nun, was will Artikel 21quater?

1. Man darf nicht nur Buchstabe d sehen, man muss das Ganze sehen. Das Ganze ist ja eigentlich ein Arsenal von Instrumenten, die es der IV erlauben, entsprechende Sparbemühungen umzusetzen. Da braucht es verschiedene Instrumente - das hat mich in der Kommission überzeugt. Für Autoanpassungen beispielsweise sind das direkte Fallfinanzierungen, für Perücken sind es Höchstbeiträge. Aber es ist aus meiner Sicht klar, dass es auch die Vergabeverfahren braucht, die beispielsweise bei Hörgeräten Anwendung finden können. Es ist also ein Instrumentarium im Arsenal dessen, was die IV - zu Recht - zur Verfügung hat.

2. Es ist klar, dass die ursprüngliche Konzeption, dass der Bund hier gleichzeitig Logistiker würde, eine falsche ist. Das hat man auch in der Kommission klar und deutlich gesagt. Der Logistiker bleibt der Akkustiker. Es ist also falsch, von einem Aufbau eines Logistikzentrums durch den Bund zu sprechen; es bleibt im privaten Netz der Versorgung, sprich: bei den Akkustikern.

3. Die Wahlfreiheit kombiniert sich hier mit dem Sparwillen. In der Ausschreibung sollen um die 300 Geräte eingeschlossen werden. Man weiss, dass sich heute über 90 Prozent der Leute, die solche Geräte haben, auf ungefähr 150 Geräte verteilen. Das sind deutlich weniger Geräte, als für die Ausschreibung vorgesehen sind.

Ich glaube, das spricht klar dafür, Buchstabe d beizubehalten und dem Bundesrat und der IV diese Möglichkeit zu geben. Ich glaube, mit diesem Arsenal an Instrumenten gelingt es wirklich, sowohl den Spardruck, den Druck auf die Margen, zu erhöhen, als gleichzeitig durchaus auch eine gewisse Wahlfreiheit zu wahren. Deshalb ist das Konzept mit Buchstabe d vernünftig und sollte nicht verwässert oder relativiert werden, wie das die Minderheit Brändli tun möchte.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.