Segmüller Pius · Nationalrat · 2011-03-09

Wortprotokoll

Es geht um ein staatspolitisches Geschäft. Es ist sehr wichtig, und weil es sehr dringend ist, brauchen wir das Geld.

1. Wenn wir die Beschaffung bis 2015 verschieben, wird eine neue Evaluation notwendig. Diese kostet mehrere Millionen Franken; die letzte hat Bund und Anbieter etwa 100 Millionen Franken gekostet.

2. Wenn wir mit der Tiger-Teilersatz-Beschaffung heute beginnen, ist dies auch ein Signal ans Ausland, dass wir einen effektiven Luftschirm wollen. Momentan ist das maximal zwei bis vier Wochen lang während 24 Stunden möglich.

3. Wir werden 2015 nicht mehr, sondern eher weniger Geld zur Verfügung haben als heute. Der Bundesrat sagt, er wolle einen Tiger-Teilersatz. Auch deshalb frage ich mich, ob wir den Tiger-Teilersatz hinausschieben dürfen: 2015 wird es eher noch schwieriger sein, diese Entscheidung aus finanzpolitischer Sicht zu treffen.

4. Wollen wir eine glaubwürdige Luftwaffe - das bedeutet in der momentanen Lage vor allem Luftpolizeidienst -, dann müssen wir jetzt nach Lösungen suchen.

Das Hauptthema in diesem Geschäft, und davon sprechen wir seit 2003, sind die fehlenden Finanzen. Bereits 2003 hat der Bundesrat festgestellt, dass das Geld mit dem normalen Rüstungsbudget für ein neues Kampfflugzeug nicht reichen werde. In der Botschaft zum Entlastungsprogramm aus dem Jahr 2003 wies die Landesregierung auf die Notwendigkeit eines Tiger-Teilersatzes bis ins Jahr 2010 hin und liess das Parlament wissen: "Der Investitionsbedarf beträgt aus heutiger Sicht gegen 3 Milliarden. Dies wird aus dem ordentlichen Armeebudget nicht mehr finanzierbar sein." Diese frühe Einsicht war allerdings nicht von Dauer, im Gegenteil: Sämtliche seitdem für die Öffentlichkeit und das Parlament bestimmten Dokumente des VBS und des Bundesrates stellten die Notwendigkeit einer Sonderfinanzierung in Abrede, bis der Bundesrat im Sommer 2010 beschloss, die Beschaffung zu verschieben und nach Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen. Trotz diesem Wissen wurde ein Evaluationsverfahren eingeleitet, das etwa 100 Millionen Franken kostete, und jetzt sind diese Offerten nur noch bis Ende 2011 gültig. Warum diese Evaluation, wenn man weiss, dass kein Geld zur Verfügung steht? All dies beweist, dass man dieses wichtige Geschäft einfach vor sich herschiebt, bis weder finanziell eine Möglichkeit bestehen bleibt noch der Technologietransfer in die Schweiz greift.

Der Entscheid des Bundesrates bedeutet eine Neuevaluation, und das heisst zusätzliche Kosten und eine weitere Verzögerung bis in die Jahre 2018 bis 2020. Das ist ein schlechtes Signal ans Ausland. Deshalb dürfen wir nicht mehr weiter zuwarten, auch deshalb nicht, weil wir in der Herbstsession 2010 die 24-Stunden-Bereitschaft der Luftwaffe beschlossen haben. Es muss doch noch andere finanzpolitische Überlegungen geben als die Schuldenbremse. Die Luftwaffe ist das wichtigste und stärkste Element für die Sicherheit unseres Landes. So dürfen wir mit unserer Sicherheit nicht umgehen!

Landesverteidigung ohne starken Luftschirm aus eigener Kraft ist unvollständig und nicht verantwortbar. Wenn wir den Tiger-Teilersatz hinausschieben, sind wir auf dem falschen Weg, und wir verursachen irreparable Schäden für die Luftverteidigung. Aus dieser Sorge heraus will die Mehrheit der SiK des Nationalrates mit dieser Kommissionsmotion eine Lösung für den Tiger-Teilersatz finden. Sie hat dieser Lösung mit 18 zu 8 Stimmen zugestimmt - nicht weil sie einfach Flugzeuge will, sondern weil sie den Auftrag ernst nimmt, den Luftraum und damit unser Land zu schützen.

Ich bitte Sie im Namen der bürgerlichen Nationalräte der SiK, diese Kommissionsmotion zu unterstützen.