Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Eine Bemerkung zu den Inlandbeihilfen Schlachtvieh und Fleisch, die nachgemeldet worden sind: An sich wollte das EVD diesen Posten in den Nachtrag II einfügen, weil er erst kürzlich aufgetaucht ist und wir ihn nicht mehr eintragen konnten. Aber ich habe Herrn Couchepin gebeten, ihn in den Nachtrag I einzufügen, weil wir vermeiden wollten, dass schon weitere Nachträge eingereicht werden, bevor der Nachtrag I überhaupt beschlossen ist. Ich bin sehr dankbar, dass Sie bereit waren, auch diesen Punkt hier kurzfristig zu behandeln. Herr Wenger hat das Geschäft erklärt, dem habe ich nichts beizufügen.

Noch eine zweite Bemerkung zur Landwirtschaft: Es ist vonseiten der Bauern stark kritisiert worden - zum Teil in der Kommission, zumindest im Nationalrat -, dass für die Landwirtschaft weniger ausgegeben worden ist. Ich bin natürlich froh, dass die landwirtschaftlichen Budgets im Vergleich zu früher, als im Frühjahr jeweils noch eine Welle kam, sehr stabil geworden sind. Das hat mit gewissen Sondermassnahmen zu tun, ist aber auch darauf zurückzuführen, dass das Budget nicht voll ausgeschöpft worden ist; bei den Direktzahlungen um 200 Millionen Franken. Das Geld ist aber für die Bauern nicht verloren, sondern man hat die Ansätze sehr vorsichtig festgelegt, um sich an den Zahlungsrahmen zu halten. Wir haben dann eine Anpassung vorgenommen und gehen davon aus, dass ab Schluss der Periode, in welcher der Zahlungsrahmen gilt, also 2003, der Zahlungsrahmen voll ausgenützt werden wird. Er wird nicht überschritten, aber voll ausgeschöpft werden. Den Bauern geht also nichts verloren. Das ist gar keine so schlechte Entwicklung.

Als dritte Bemerkung gehe ich noch kurz auf die Fragen von Herrn Reimann ein: Als Finanzminister teile ich natürlich seine Sorgen um die Expo. Ich hoffe aber trotzdem, dass Herr Reimann bei der Eröffnung mit dabei sein wird. Er wird vielleicht wenig begeistert hinfahren, ähnlich wie ich damals 1964 an die Expo in Lausanne gefahren bin, und wird dann vielleicht für den Rest seines Lebens eine ebenso schöne Erinnerung haben, wie ich sie seit dem Besuch der Expo 64 habe. Ich selber bin überzeugt: Das gibt eine gute Sache. Es wäre ein Jammer gewesen, wenn die Schweiz das nicht fertig gebracht hätte.

Eine solche Ausstellung birgt Risiken, und es ist am Anfang schief gelaufen. Eine Ihrer Kommissionen - ich glaube, Herr Briner hat sie präsidiert - hat ja auch berechtigte Kritik angebracht. Ich nehme mich selber auch etwas an der Nase, dass man damals - es lag zwar nicht in meinem Gebiet - nicht die ganze Tragweite realisiert hat. Ich glaube aber, dass heute das Management gut ist und das Finanzmanagement im Rahmen der natürlichen Unsicherheiten gut geführt wird.

Ich kann versuchen, ein paar Bemerkungen zum Umfang und zu den Risiken zu machen, aber ich muss Ihnen sagen, dass es Risiken gibt, die Sie beim besten Willen nicht voraussagen können. Das ist wie beim Bund auch: Bei den Kosten kann man bei dieser Rechnung die Risiken noch einigermassen abschätzen und kontrollieren, bei den Einnahmen der Expo, bei den Besuchern, ist das natürlich viel schwieriger. Das hängt dann vielleicht auch vom Wetter ab. Ich glaube aber, dass jetzt schon das hohe Interesse bei der Besichtigung der Plattformen im Vorfeld ein gutes Omen war. Ich hoffe, dass dann auch die eigentliche Expo Interesse finden wird.

Ich habe den Eindruck, dass das Konzept für viele oder für alle etwas bietet. Wenn es dann auch noch etwas nach Bratwurst riecht - das ist etwas, was auch mir am Herzen liegt, das sage ich nicht etwas kulturüberheblich; für mich gehört eine gute Bratwurst dazu -, glaube ich, dass man dann halt doch irgendwann hingehen wird. Das Dezentralisierte ist vielleicht ein bisschen ein Problem - man geht dann halt vielleicht zweimal, und vielleicht gehen nicht alle viermal.

Ich habe mir noch die neuesten Schätzungen geben lassen. Das ist viel Papier; auf Ihre Fragen hin muss ich jetzt versuchen, es kurz zusammenzufassen: Nach meiner Liste sind [PAGE 232] vom Parlament bis jetzt 718 Millionen Franken Verpflichtungskredite bewilligt. Die Defizitgarantie ist da dabei. Dann gibt es aber, Sie haben das erwähnt, zusätzlich noch gewisse Bundesleistungen, die hier nicht enthalten sind - da geht es um das VBS, das BAK und wahrscheinlich den Zivilschutz. Diese machen noch etwa 17 Millionen Franken aus, das sind aber Projekte wie andere auch. Die gehören nicht zu den 50 Millionen Franken für eigentliche Bundesprojekte; diese sind bei den 718 Millionen Franken dabei. Dann scheint es noch kleinere geplante und bezifferte Vorhaben zu geben, woran der Bund sich in kleinerem Ausmass, für gesamthaft 14 Millionen Franken, beteiligt. Da geht es um das Bundesamt für Landwirtschaft, das Bundesamt für Sozialversicherung, die ETH, die Meteo Schweiz. Das sind diese Dinge. Wir wollen das also schon transparent machen. Gesamthaft gesehen wären das etwa 30 Millionen Franken; die eigentlichen 50 Millionen Franken aber sind bei den 718 Millionen schon dabei.

Ich habe noch eine neue Risikoschätzung des Finanzchefs bekommen. Damit kann man Ihre Hauptfrage vielleicht beantworten: Reicht die Defizitgarantie? Man hat hochgerechnet - auch bei einer Expo in einem dreisprachigen Land ist heute ja alles Englisch -: Das "forecast" vom März brachte ein Minus mit der Risikobewertung von 87 Millionen Franken. Man hat in der Zwischenzeit die ganzen Kostenrisiken noch einmal angeschaut. Die Risiken sind gestiegen, das muss ich hier klar sagen. Man konnte die Kosten der Risiken zwar um gegen 100 Millionen Franken reduzieren, aber es sind neue Risiken dazugekommen. Das sind 116 Millionen Franken. Das ist immer das maximal voraussehbare Risiko, Murphy's Law: wenn alles schief läuft. Bei den Einnahmenrisiken musste man auch etwas höher gehen. Das sind 184 Millionen Franken. Das gibt, zusammen mit dem "forecast" vom März, eine "total exposure" von 387 Millionen Franken. Das wäre das absolut maximale Risiko, wenn ziemlich alles schief laufen würde.

Wenn niemand käme, wäre es möglicherweise noch etwas höher. Aber sogar dann, glaube ich, wäre es nicht so gewaltig. Das müssten Sie zu den 360 Millionen Franken Defizitgarantie ins Verhältnis setzen. Auch wenn wir das in ein Darlehen umwandeln und die eigentliche Defizitgarantie kleiner wird, wird die Gesamtverpflichtung nicht grösser. Das heisst, wenn alles schief laufen würde, würde die verbleibende Defizitgarantie nicht reichen. Maximal würden noch 30 Millionen Franken dazukommen, wenn wirklich alles schief laufen würde.

Das ist der Stand heute. Davon geht eigentlich niemand aus. Aber man muss solche Rechnungen machen. Man weiss ja wirklich nie. Ich glaube nicht, dass wir die 300 Millionen Franken zurückbekommen. Das kann man heute nicht mehr sagen. Aber sie müssten eigentlich reichen.

Das ist, was ich im Moment dazu sagen kann. Wie haben Sie so schön gefragt? Ob man im Hintergrund schon an einer neuen Defizitgarantie arbeite? Das ist mir nicht zu Ohren gekommen. Das sind die Zahlen, die ich im Moment habe. Ich bezweifle, dass es ein "wenig geliebtes" Projekt sein wird. Ich glaube, langsam ist es im Kommen.

Die Idee des wackeren Bürgers aus Emmenbrücke ist mir nicht zu Ohren gekommen. Hätte er mir den Brief geschrieben, hätte er wahrscheinlich zumindest eine Antwort bekommen. Ich höre das heute zum ersten Mal. Aber ich werde meinen Informationsdienst rügen, falls das durch die Medien gegangen ist und man es mir nicht gesagt hat.