Reimann Maximilian · Ständerat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Sie werden sicher Verständnis dafür haben, dass ich der Umwandlung von 300 Millionen Franken der Expo-Defizitgarantie in ein Darlehen auf dem unüblichen Weg des Instrumentes des Nachtragskredites nicht zustimmen kann. Ich trat schon vor Jahresfrist gegen diese Defizitgarantie an, weil wir damit den Druck auf die Expo-Verantwortlichen bezüglich der Ausgabendisziplin allzu stark gemindert hatten.

Mein damaliger Antrag, weitere Zuschüsse an die Expo.02, allerdings detailliert begründet, auf eben diesen Weg des Nachtragskredits zu verweisen, fand damals bei Ihnen kein Gehör, und damit hatte ich mich abzufinden. Wenn heute nun trotzdem der Weg über den Nachtragskredit gewählt wird, so missfällt mir daran die Höhe des Betrages: 300 Millionen Franken auf einen Streich. Da öffnen wir doch einerseits erneut die Schleusen in kaum mehr zu kontrollierender Weise, Controlling mit regelmässigen Quartalsberichten hin oder her. Andererseits reduzieren wir die verbleibende Defizitgarantie auf im Gesamten gesehen noch bescheidene 38 "Milliönchen".

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die Frage, Herr Bundesrat Villiger: Reicht dieser verbleibende Betrag von 38 Millionen Franken wirklich aus, oder werden wir demnächst diese 38 Millionen Franken auf eine höhere Summe aufzustocken haben? Dann werden wir mit Sicherheit die Schallmauer von einer Milliarde Franken für dieses weit herum wegen des Finanzdebakels wenig geliebte nationale Ereignis durchbrochen haben.

Nicht eingeschlossen sind, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, jene Kosten, die die Projekte der verschiedenen Bundesämter verschlingen. Ich nehme nicht an, dass diese in den bis jetzt beschlossenen Krediten enthalten sind. Auch nicht eingerechnet sind wohl die Kosten, die bei korrekter Kalkulation die Einsätze unserer Armee verursachen werden. Ob die Abbruchkosten noch unter dem garantierten Kostendach von 1,4 Milliarden Franken Platz haben werden, steht heute wohl auch noch in den Sternen.

Im Übrigen bin ich darüber erstaunt, dass die Idee eines Bürgers aus dem Kanton Luzern - Ihres Kantons, Herr Bundesrat Villiger - auf Durchführung einer mehrmonatigen Landeslotterie zugunsten der Expo.02 kein Gehör gefunden hat. Der Antragsteller aus Emmenbrücke hatte von der Expo-Leitung nicht einmal eine Antwort auf seine Idee erhalten. Dabei wäre eine solche Idee nicht nur wegen ihrer finanziellen Auswirkung, sondern auch wegen ihrer Public-Relations-Wirkung sicher prüfenswert gewesen.

Ich wiederhole die Frage, Herr Bundesrat: Reicht die verbleibende Defizitgarantie von 38 Millionen Franken aus, oder arbeitet man hinter den Kulissen bereits an einer Vorlage für eine Erhöhung dieser Position?

Ich verzichte diesmal auf einen anderen Antrag, da die Abstimmung über die Schuldenbremse ohnehin obligatorisch ist. Weil ich aber schon früher zum Finanzgebaren der Expo nicht A sagen konnte, möge man mir verzeihen, wenn ich auch nicht gewillt bin, heute B zu sagen.