Wenger Rico · Ständerat · 2001-06-07

Wortprotokoll

Im Zuge der positiven Wirtschaftsentwicklung ist es erfreulich festzustellen - es musste eigentlich geradezu erwartet werden -, dass sich die Aufgabenerfüllung des Volkswirtschaftsdepartementes weniger kostspielig als vorgesehen entwickelt hat; es kann ein sehr erfreuliches Resultat präsentiert werden: Die Rechnung des Volkswirtschaftsdepartementes schliesst um 825 Millionen Franken besser ab, dies bei einem Plafond von netto etwa 5 Milliarden Franken. Hauptgründe für diese Verschiebung gegenüber dem Budget sind, um das kurz zu erwähnen: Bei der Exportrisikogarantie sind 55 Millionen Franken mehr an nicht beanspruchten Vorschüssen zurückgeflossen; bei der Arbeitslosenversicherung hat es durch die erhöhte Rückzahlungsmöglichkeit Mehreinnahmen von 300 Millionen Franken gegeben; für den Bund sind 44 Millionen Franken weniger Beitragszahlungen an die Arbeitslosenversicherung angefallen; beim Bundesamt für Landwirtschaft hat es infolge vorsichtiger Budgetierung 260 Millionen Franken weniger Ausgaben gegeben, wovon das Bundesamt im Hinblick auf das gute Landwirtschaftsjahr 2000 zum Zweck des Einsatzes in Jahren mit schlechterem Ertrag 200 Millionen Franken zurückbehalten hat - es ist positiv zu vermerken, dass das Bundesamt für Landwirtschaft hier seiner Moderatorenrolle vorausschauend gerecht wird -; bei der Expo.02 sind gewisse Auszahlungen im Rahmen von 36 Millionen Franken einfach auf das Jahr 2001 verschoben worden; beim Bundesamt für Wohnungswesen sind rund 40 Millionen Franken weniger Verluste aus Garantieverpflichtungen eingetreten, ebenso ein tieferer Einsatz von Fördermitteln an gemeinnützige Bauträger; dann, last but not least, hat auch das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie rund 24 Millionen Franken Minderausgaben zu verzeichnen. Das meine Informationen bezüglich der Rechnung.

Hier noch die Ergänzungen bezüglich der Nachtragskredite: Da scheint vor allem diese Umwandlung von 300 Millionen Franken bezüglich Expo.02 auf. Vor einem Jahr hat das Parlament bekanntlich eine Defizitgarantie zugunsten der Landesausstellung in der Höhe von 338 Millionen Franken bewilligt. Aufgrund seines Beschlusses beantragt der Bundesrat dem Parlament zwecks Sicherstellung der Zahlungsbereitschaft nun die Umwandlung von 300 Millionen Franken in ein Darlehen. Mit der vorgeschlagenen Umwandlung - das ist hier zu Protokoll zu geben - wird das bisherige Gesamtengagement des Bundes von total 718 Millionen Franken bewilligte Verpflichtungskredite nicht erhöht. Das heisst: Wenn die Expo.02 im Hinblick auf die Durchführung und die Besucherzahl gut funktioniert, dann geht der Bund kein zusätzliches Risiko ein. Die teilweise Umwandlung der Defizitgarantie ist Bestandteil einer zusammen mit den Banken gefundenen partnerschaftlichen Lösung zur Finanzierung des Liquiditätsengpasses.

"Aufgrund einer neuen Risikoeinschätzung belaufen sich die Vorfinanzierungsbedürfnisse auf rund 390 Millionen Franken. Die beantragte Mitfinanzierung des Bundes mittels eines Darlehens ist insgesamt gesehen für die Expo wesentlich vorteilhafter als eine vollumfängliche Vorfinanzierung durch die Banken. Mit dieser Vorfinanzierungsvariante vermindert sich letztlich die Zinsbelastung für die Expo.02 [PAGE 231] um rund 10 Millionen Franken. Trotz der teilweisen Umwandlung dieser Defizitgarantie in ein Bundesdarlehen bildet das Budget mit einem Kostendach von 1,4 Milliarden Franken nach wie vor die gültige Vorgabe für die weitere Arbeit der Expo.02. Die Einhaltung dieses Budgets wird mit einem Controlling überwacht. Mit Quartalsberichten werden alle zuständigen Instanzen, insbesondere auch die Finanzdelegation, regelmässig über den Stand der Vorarbeiten, die periodischen Schätzungen und allfällige Korrekturmassnahmen informiert."

Ich beantrage Ihnen, diesem Nachtragskredit, im Sinn auch des Entscheides der Finanzkommission, zuzustimmen.

Der Präsident der Finanzkommission, Herr Inderkum, hat auf die Inlandbeihilfen bei Schlachtvieh und Fleisch von 8,5 Millionen Franken mit gewöhnlichem Vorschuss hingewiesen. Ich möchte dazu einzig ausführen, dass der Kredit durch Sperrung von 5,5 Millionen Franken in einer Rubrik und 3 Millionen Franken in einer andern Rubrik vollständig kompensiert wird. Die Finanzdelegation hat gestern diesem Zusatzbegehren zugestimmt, um die sofortige Verfügbarkeit durch das Departement sicherzustellen.