Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2013-03-04

Wortprotokoll

Meine Haltung in dieser Angelegenheit hat sich nicht geändert. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Wir haben, wie bereits mein Vorredner ausgeführt hat, schon vor einem Jahr eine ausführliche Diskussion zu dieser Motion geführt. Ich werde mich deshalb kurzfassen.

Die Unterschiede zwischen der von unserem Rat im März 2012 sehr knapp mit 21 zu 19 Stimmen verabschiedeten Fassung und derjenigen des Nationalrates sind klein. Die knappe Mehrheit des Ständerates will die Adoption komplett öffnen. Der Nationalrat will die Adoption auf die sogenannte Stiefkindadoption beschränken. Er macht aber dabei keine Unterscheidung, ob das Paar verheiratet ist, in einer eingetragenen Partnerschaft oder in homosexuellem oder heterosexuellem Konkubinat lebt. Der Nationalrat will also die Öffnung für Stiefkindverhältnisse erreichen. Bei Fremdadoptionen soll hingegen gegenüber der heutigen Rechtslage nichts geändert werden. Heute sind Adoptionen nur für verheiratete Paare vorgesehen. Für eingetragene Partnerschaften hat man im Jahr 2005 ein Verbot der Adoption wie auch des Zugangs zur Fortpflanzungsmedizin klar ausgesprochen. Dies war auch eines der wichtigsten Argumente bei der Volksabstimmung über das Gesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare im Juni 2005. Viele kritische Stimmen zum Partnerschaftsgesetz konnte man letztlich für ein Ja gewinnen, indem man im Abstimmungskampf immer wieder betonte, dass die Adoption nicht zugelassen sei.

Auch ich habe damals an zahlreichen Veranstaltungen so argumentiert, und ich stehe zu meinen Aussagen und lehne eine Adoption ab. Dies wurde von den Organisationen gleichgeschlechtlicher Paare auch so mitgetragen. Ohne das klare Verbot von Adoptionen hätte dem Partnerschaftsgesetz damals eine Ablehnung gedroht. Es geht aus meiner Sicht auch um die Glaubwürdigkeit, also darum, dass gemachte Versprechungen auch einzuhalten sind. Bedenken Sie, dass es in der Regel auch immer noch einen leiblichen Vater oder eine leibliche Mutter gibt, der oder die mit der Stiefkindadoption ausgeschlossen würde.

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.